Polizei will Zusammenarbeit beim Kampf gegen Cyber-Crime

Eine stärkere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen Internet-Kriminalität hat der Direktor des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Rüdiger Butte, gefordert. "Im Internet ist Kriminalität grenzenlos und schnelllebig, deshalb ist schnelles Handeln gefordert, vor allem auch seitens der Justiz", sagte Butte am Montag auf der Computermesse CeBIT in Hannover. So lange die EU-Staaten keine einheitlichen Regelungen hätten, könnten Täter in "internationalen Nischen" straflos agieren. Ein Beispiel dafür sei der Rechtsextremismus. Während es in Deutschland verboten ist, rechtsradikale Inhalte im Internet zu verbreiten, sei dies in anderen Ländern nicht immer der Fall. "Unsere Klientel geht dann natürlich ins Ausland, und wir haben keine Möglichkeit, an sie heranzukommen", sagte Butte. Um Computer-Kriminalität aufdecken zu können, müsse die Polizei die Möglichkeit haben, auf Daten zuzugreifen. "Wir brauchen einen Mindeststandard: Wer die Daten innehat, muss sie vorhalten, damit die Polizei bei einem konkreten Verdacht darauf zurückgreifen kann."

Auch Rolf Hegel von der Europäischen Polizeibehörde Europol forderte ausgeweitete rechtliche Rahmenbedingungen bei Ermittlungen im Bereich Computerkriminalität: "Wenn die Polizei nicht die Möglichkeit hat, Daten zurückzuverfolgen, hat kein Polizist innerhalb der EU eine Chance, den Täter zu finden." Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Burckhard Nedden wies diese Forderungen zurück. "Es steht völlig außer Relation, alle Verbindungsdaten zu speichern, um so einzelnen Tätern auf die Spur zu kommen." Der normalerweise benötigte Anfangsverdacht solle teilweise offenbar zu einer Art "Generalverdacht" ausgeweitet werden, der es erlauben solle, alle möglichen Daten zu sammeln, kritisierte Nedden. (dpa) / (jk)