EU-Kommission stellt Standort der Frankfurter Chipfabrik in Frage

Nach Informationen der Berliner Zeitung stellt die Europäische Kommission den Standort für die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) in Frage. Der Bebauungsplan verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Umweltrecht, zitiert das Blatt aus einem "Mahnbrief" der Kommission an die Adresse der Bundesregierung.

In ihrer Antwort auf die Klage eines Anwohners bestätige Brüssel, dass das Projekt einer Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zuwider läuft (Seveso-II- Richtlinie). Dem Bericht zufolge wurde außerdem die Umweltverträglichkeitsprüfung nur mangelhaft vorgenommen. Nach Aussage einer Sprecherin im Bundesumweltministerium bestehe Klärungsbedarf.

Die Chipfabrik hat ein Investitionsvolumen von knapp 1,5 Milliarden Euro, von denen 353 Millionen Euro öffentliche Mittel sind. Es beteiligen sich der weltgrößte Chip-Hersteller Intel, das Emirat Dubai sowie der Technologiekonzern Jenoptik. Im Sommer 2003 soll die Produktion anlaufen und nach Angaben der Betreiberfirma Communicant 1300 direkte Arbeitsplätze schaffen. Ende März hatte die Landesregierung beschlossen, sich an dem High-Tech-Werk mit 38 Millionen Euro mittelbar zu beteiligen.

In Brüssel muss noch die EU-Wettbewerbskommission das Projekt genehmigen. Als Ansprechpartner hatte die Bundesregierung zugesichert, bis Ende April alle Investitionszuschüsse und steuerlichen Zulagen förmlich anzumelden. Das Land betrachtet seine Beteiligung an der Chipfabrik nicht als staatliche Beihilfe, da sie über die Landesinvestitionsbank zu marktüblichen Konditionen erfolge. (dpa) / (wst)