Studie: Chinas wachsendes Interesse an Normen und Standards ist bedenklich

Inhaltsverzeichnis

Einige Vorschläge, die chinesische Akteure in Normungs- und Standardisierungsorganisationen eingebracht haben, geben vor allem Kritikern im Westen Anlass zu Sorge. Die kommunistische Regierung in Peking könne damit versuchen, "Normung als Instrument zur Förderung von Technologien zu missbrauchen, die demokratische Werte und Menschenrechte in Frage stellen", warnen die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Diplo Foundation sowie die Geneva Internet Platform in einer neuen Studie zur "Geopolitik digitaler Standards" und Chinas Rolle im internationalen Normungsprozess.

Gefährliche Normen

Die Autoren der heise online vorliegenden Studie verweisen etwa auf den – noch recht vagen – Vorschlag des Netzausrüsters Huawei für ein neues Internet-Protokoll unter dem Titel "New IP", mit dem China sein Modell des staatlich kontrollierten Netzes inklusive Massenüberwachung und Filter salonfähig machen könnte. Ähnlich gelagert seien Schritte zur Standardisierung von Verfahren für die biometrische Gesichtserkennung in Video-Überwachungssystemen.

Die zunehmende Beteiligung chinesischer Kräfte an der internationalen Standardisierung bedeutet laut der Untersuchung, die am Dienstag vorgestellt werden soll, mehr Wettbewerb. Sie stelle "eine Herausforderung für die etablierten Normungsmächte" wie Länder und Unternehmen dar. Es gebe auch die berechtigte Sorge, dass China versuche, "das derzeitige internationale Normungsumfeld zu einem stärker staatlich geprägten umzugestalten". Das Reich der Mitte könne ein solches Modell aber nur dann durchsetzen, "wenn es nicht genügend Widerstand von anderen Akteuren gibt".

"Technologie ist nur so lange neutral, bis sie genutzt wird. Das Gleiche gilt für Normen", heißt es in der Studie. Sie könnten sich direkt oder indirekt auf die Menschenrechte auswirken. Standards rund um die Gesichtserkennung hätten etwa Auswirkungen auf die Privatsphäre und das Recht auf Nichtdiskriminierung. Bei Netzprotokollen sei zu bedenken, dass sie etwa keine ausreichenden Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Kommunikation oder der Sicherheit von Daten vorsehen könnten.

"Obwohl die Entwicklung von Normen in der Regel als weitgehend technisch angesehen wird, hat sie immer auch eine politische Dimension gehabt", betonten die Forscher. Standards beinhalteten Entscheidungen und Kompromisse, die wirtschaftliche oder soziale Folgen haben könnten sowie die Interessen der beteiligten Akteure widerspiegeln.

Chinas Einfluss auf Normen

Auf internationaler Ebene werden digitale Normen in einer Vielzahl von Institutionen entwickelt. Formelle Organisationen sind etwa die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC), die Internationale Organisation für Normung (ISO) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU). Dazu kommen quasi-formelle Einrichtungen wie das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE), das 3rd Generation Partnership Project (3GPP) und die Internet Engineering Task Force (IETF). Allein die große Zahl der Organisationen und ihrer Mitgliederstrukturen, Arbeitsmethoden und Regeln machen das Ökosystem der Normung komplex.

Im 3GPP etwa sind chinesische Unternehmen den Autoren zufolge führend bei der Gesamtzahl der Führungspositionen in Arbeitsgruppen. Statistiken zeigen, dass Huawei das aktivste 3GPP-Mitglied ist, was die eingereichten und genehmigten Standardbeiträge zu 5G angeht. Es folgen Ericsson, Nokia und Qualcomm. Auch der chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE ist unter den aktivsten Unternehmen zu finden.

Chinas Beitrag zur Entwicklung internationaler Normen für autonome Fahrzeuge stehe ebenfalls im Einklang mit dem Ziel des Landes, sich aktiv international einzubringen und globale Standards zu setzen, schreiben die Verfasser. Im Juni sei dazu das China Automobile Standards Internationalization Centre in Genf eröffnet worden. Konkret im Blick habe dieses etwa das World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations, die ISO und die IEC. Peking habe zudem verstanden, dass bei Quantentechnologien und Künstlicher Intelligenz (KI) noch viel im Fluss sei, und wolle auch hier eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Normen spielen.

Die Wissenschaftler halten es für wahrscheinlich, dass chinesische Player ihr Engagement weiter verstärken werden. Dies dürfte insbesondere Standards für fortgeschrittene und neue Technologien betreffen. Das Land wolle vom Konsument internationaler Normen zu deren Produzent und "Exporteur" werden. Dieses Ziel verfolgten auch regionale und multilaterale Initiativen wie die "Neue Seidenstraße", die die EU nun erwidern will.

Die Autoren halten fest: "China ist zu einer globalen Wirtschaftsmacht aufgestiegen, und so ist es nur natürlich, dass es bei der Festlegung internationaler Standards ein größeres Mitspracherecht anstrebt." Dieses Phänomen bringe allgemein "sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich".

"Ganzheitlicher Ansatz" bei Normungsprozessen nötig

Um die "Integrität" des weltweiten Normungssystems aufrechtzuerhalten, empfehlen die Forscher westlichen Ländern, Normungsstrategien mit Prioritäten und Zielen für den nationalen Sektor und das Engagement in internationalen Prozessen zu entwickeln. Sie sollten die Beteiligung inländischer Akteure wie Regierungsstellen, Fachkreise, Wirtschaft, Hochschulen und Zivilgesellschaft an Standardisierungsgremien "durch Finanzierung, Sensibilisierung, Kapazitätsentwicklung und Förderung der Zusammenarbeit und Koordination" stärken.

Gefragt ist laut der Studie ein "ganzheitlicher Ansatz", bei dem "technische, wirtschaftliche, menschenrechtliche und (geo-)politische Überlegungen angemessen berücksichtigt werden". Eine größere Vielfalt in den Normungsprozessen und leichtere Beteiligung von weniger stark vertretenen Interessengruppen sollte gefördert werden, die Transparenz der Verfahren erhöht werden. Es gelte sicherzustellen, "dass die Regeln und Verfahren für die Normungsarbeit eingehalten werden".

(olb)