Datenschutzbeschwerden im Bereich Internet und Mobilfunk nehmen zu
Der Berliner Datenschutzbeauftragte HansjĂĽrgen Garstka stellte heute seinen Jahresbericht 2001 vor.
"Die Beschwerden im Bereich Internet, Kommunikation und Mobilfunk nehmen besonders zu", erklärte Hansjürgen Garstka, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2001.
Unternehmen erstellen ohne Einwilligung Verbraucherprofile im Internet, personenbezogene Daten werden von Unternehmen oder Behörden veröffentlicht. Über Sicherheits- und Datenschutzkonzepte würden sich "weniger als die Hälfte der Unternehmen und Verwaltungen" überhaupt Gedanken machen. Datenschutzprobleme gibt es auch bei drahtlosen Netzen. Schwerpunktthemen im Jahresbericht sind unter anderem Sicherheit in Europa (SIS, Europol, Eurojust etc.), Gentests und die Telemedizin.
Das größte Problem für den Datenschützer aber war im letzten Jahr die Rasterfahndung. In Berlin wurden 58.000 Datensätze einbezogen. Daten von 77 Personen wurden als möglicherweise verdächtig herausgezogen. Im Januar erklärte das Landgericht die Rasterfahndung wegen mangelnder Gefahr für unzulässig, jetzt muss das Kammergericht Berlin entscheiden.
Garstka kritisierte überdies bei der Telekommunikations-Überwachung den "Trend zu immer weiteren Forderungen". In Berlin sei die Zahl der Lauschangriffe aufs Telefon von 217 Fällen 1995 auf 739 im Jahr 2000 hochgeschnellt. Als Erfolg der Datenschützer wertete es Garstka allerdings, dass die Provider in Deutschland bislang nicht zur Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat über die zur Abrechnung hinausreichenden Informationen verpflichtet worden seien. (Stefan Krempl)
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