Luca-App: Auch Baden-Württemberg und Hessen steigen aus
Wie zuletzt Bayern, Sachsen-Anhalt und weitere Bundesländer zuvor kündigen auch BaWü und Hessen ihre Verträge über die Luca-App. Viele sind nicht mehr übrig.
(Bild: Camilo Concha/Shutterstock.com)
Die Liste der Bundesländer, die ihre Verträge über die Nutzung der Luca-App nicht verlängern, wird immer länger. Nun haben auch die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg und Hessen erklärt, dass sie künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen wollen. Zuvor waren schon andere Bundesländer abgesprungen. Nur in Hamburg und Niedersachsen ist noch keine Entscheidung über eine Verlängerung gefallen.
"Wir werden nun in einem geordneten Verfahren aus der Nutzung der Luca-App aussteigen", sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Zuvor hatte Lucha den Sozialausschuss über die schon erwartete Entscheidung der Regierung informiert. "Wir mussten eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und haben unsere Entscheidung genau abgewogen", sagte der Minister laut einem Bericht der dpa.
"Kaum noch Anfragen"
Auch Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) teilte in Wiesbaden mit: "Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden." Nur noch ein Bruchteil der knapp 37.000 in Hessen registrierten Luca-Standorte nutze die App aktiv, teilte das Ministerium mit. "Auch von den Gesundheitsämtern erfolgen kaum noch Anfragen an Luca, was unseren Entschluss erleichtert hat", sagte Klose.
Die Luca-App war vor gut einem Jahr mit großen Erwartungen gestartet worden. Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten mit Hilfe der App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Der Bundestag empfiehlt dafür inzwischen den Einsatz der Corona Warn App (CWA) zur Kontaktnachverfolgung. Die Luca-App soll übergangsweise noch bis Ende März weiterverwendet werden können.
An dem System entzündete sich aber immer wieder heftige Kritik, vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Zudem hatten zuletzt rechtswidrige Datenzugriffe der Polizei für Schlagzeilen gesorgt. Abgesehen von einem vergaberechtswidrigen Auftrag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bestehen Zweifel an der Effektivität der App. Zuletzt war in einer Anhörung in Baden-Württemberg herausgekommen, dass viele Gesundheitsämter die Luca-App für überflüssig und zu ungenau halten.
Neun Länder sind raus
Von den 13 Bundesländern, die einen Nutzungsvertrag für die Luca-App abgeschlossen hatten, haben inzwischen neun erklärt, ihre Vereinbarungen zu kündigen. Das sind Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, aber das Aus gilt als wahrscheinlich.
Lediglich in Hamburg und Niedersachsen scheint Lucas Schicksal noch offen. Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen hatten keinen Rahmenvertrag über die Nutzung der Luca-App abgeschlossen, einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.
Die Verträge gelten für ein Jahr und verlängern sich automatisch, wenn sie nicht bis vier Wochen vor Ablauf gekündigt werden. Das Gesamtvolumen der Verträge der Länder beträgt laut dpa rund 20 Millionen Euro. Nexenio/Culture4Life hatten den Ländern angeboten, die Nutzungsverträge flexibler zu gestalten. Auch hatte der Softwareanbieter den Preis pro Gesundheitsamt auf 9000 Euro halbiert. Jetzt will sich Nexenio/Culture4Life ein anderes Geschäftsmodell suchen.
(vbr)