EU-Kommission dringt weiter auf Öffnung der deutschen Telefon-Ortsnetze

Die EU-Kommission unternimmt wegen unzureichender Öffnung der Telefon-Ortsnetze weitere rechtliche Schritte gegen Deutschland. "Die Regulierungsbehörden und Betreiber hatten genügend Zeit, um den Bestimmungen der EU-Verordnung nachzukommen, so dass es jetzt keine weiteren Verzögerungen bei der Öffnung geben darf", sagte der für Telekommunikation zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen am Mittwoch in Brüssel.

Bereits im Dezember 2001 war die Kommission wegen unzureichender Öffnung der Ortsnetze gegen Deutschland vorgegangen. Nun schickt die Kommission den zweiten Mahnbrief an die Bundesregierung. Äußert sich Berlin innerhalb der kommenden zwei Monate nicht zur Zufriedenheit der Brüsseler Behörde, kann diese Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. Wegen mutmaßlicher Verletzung des EU-Vertrages wurden außerdem Portugal, Frankreich, Irland und die Niederlande angemahnt.

Die Öffnung der "letzten Meile" zum Telekom-Endkunden war im Jahr 2000 von der EU-Kommission durchgesetzt worden. Damit soll vor allem das Surfen im Internet billiger werden, da sich die meisten Benutzer über örtliche Nummern ins Netz einwählen. Die Kommission hatte mehrfach deutlichgemacht, dass sie keine Benachteiligung neuer Anbieter hinnehmen werde.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte sich heute gegenüber heise online zu dem Thema geäußert: Die Regierung arbeite weiterhin daran, die Ortsnetze bis Ende des Jahres zu öffnen. (anw)