Internet-Verband stemmt sich gegen geplante Überwachung

"Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen!"

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Von
  • Christian Persson

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco Forum hat die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur erweiterten Überwachung der Telekommunikation scharf kritisiert. Die geplante Gesetzesänderung, durch welche die Provider verpflichtet werden sollen, den Behörden in Echtzeit Verbindungs- und Kommunikationsdaten zu übermitteln, sei wirtschaftlich untragbar. "Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen!", sagte eco-Geschäftsführer Harald A. Summa.

Der vom Land Niedersachen eingebrachte und am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf kann nach Auffassung von eco mehrere tausend Arbeitsplätze gefährden. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage befinde sich die Telekommunikationsbranche derzeit ohnehin in einer kritischen Situation. Wer den Unternehmen jetzt weitere unverhältnismäßige Auflagen mache, erhöhe die Gefahr, dass zunehmend Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen würden.

"Es ist für uns völlig unverständlich, wie diese Forderungen im Bundesrat von Bundesländern unterstützt werden, die starke IT-Standorte sind und tausenden Menschen Arbeitsplätze bieten. Die Wirtschaftspolitiker scheinen nicht zu den Vorschlägen im Bundesrat gefragt worden zu sein", kritisierte Summa. Zur Effizienz von Telekommunikations-Überwachung gebe es keinerlei wissenschaftlich belegte Aussagen. "Es ist ein Irrglaube, allein durch eine massive Telekommunikation-Überwachung zu einer höheren Erfolgsquote bei der Aufklärung von Verbrechen zu gelangen. Die Länder müssen ihre Strafverfolgungsbehörden besser ausbilden und ausrüsten.", so Summa. (cp)