Transparency International fordert Informationsfreiheitsgesetz

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die Regierungskoalition aufgefordert, das geplante Informationsfreiheitsgesetz noch vor der Bundestagswahl vorzulegen. Am heutigen Donnerstag wollen sich einzelne Abgeordnete von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit Vertretern verschiedener Ministerien treffen, um das Gesetz doch noch auf den Weg zu bringen. Vor einer Woche hatten beide Koalitionen beschlossen, ein "Informationsfreiheitsgesetz, das den Namen auch verdient, noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden", wie der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) sagte.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll allen Bürgern das Recht auf Akteneinsicht bei Behörden sichern. Die Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten das Vorhaben auch in der Koaltionsvereinbarung aufgenommen. Der Gesetzesentwurf liegt bereits seit Juni 2001 vor. Die Umsetzung ist weiter ungewiss. Vier deutsche Journalistenorganisationen warfen der Bundesregierung im März vor, das "wichtige Reformprojekt" verschleppen zu wollen.

Gegen den Gesetzentwurf hatten Wirtschafts-, Finanz und Verteidigungsministerium umfangreiche Bedenken angemeldet. "Das Wirtschaftsministerium möchte einen quasi grenzenlosen Geheimschutz für die Wirtschaft", beklagte Transparency-International-Geschäftsführerin Ute Bartels. Das Verteidigungsministerium wolle seinen Arbeitsbereich komplett vor Einsichtnahme bewahren -- obwohl klar sei, dass auch dort das Beschaffungswesen stark korruptionsgefährdet sei. Obendrein verlange der Finanzminister kostendeckende Gebühren für das Bürgerrecht auf Akteineinsicht.

Bartels kritisierte, dass der Gesetzentwurf von der Verwaltung selbst, dem Bundesinnenministerium, ausgearbeitet wurde. Dies sei eine falsche Weichenstellung gewesen. Die Verwaltung habe das Amtsgeheimnis quasi verinnerlicht und sei kaum an Transparenz interessiert. (hod)