Spielbanken sollen auch im Internet Einsätze sammeln dürfen

Die hessische Landesregierung will den im Land ansässigen Spielbanken das Glücksspiel im Internet ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf begründete Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei der Einbringung am Dienstag mit Internet-Angeboten ausländischer Veranstalter, die jedoch für deutsche Spieler illegal seien und zudem kein sicheres Verfahren gewährleisteten: "Wir wollen hessischen Bürgern, die im Internet um Geld spielen wollen, legale und sichere Möglichkeiten eröffnen." Dies entspreche dem Wunsch der Spielbanken und werde auch in anderen Bundesländern diskutiert.

Zudem soll das Gesetz den Finanzminister ermächtigen, wirtschaftlich notleidenden Kasinos vorübergehend die Konzessionsabgabe zu ermäßigen. Als aktuellen Fall nannte Bouffier die Spielbank im Transitbereich des Frankfurter Flughafens. Schon vor einigen Monaten hatte der Landtag aus ähnlichen Gründen der Spielbank Bad Wildungen die Abgabe gesenkt.

SPD und Grüne gaben erhebliche Bedenken zu Protokoll: Internetglücksspiele wiesen hohes Suchtpotenzial auf und seien kaum zu überwachen, sagten die Abgeordneten Heinrich Haupt (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne). Dies widerspreche dem Jugendschutz. Auch zur Hilfe für die Spielbank am Frankfurter Flughafen äußerten sie sich skeptisch. Man müsse überlegen, ob der Standort überhaupt geeignet sei, sagte Haupt. Al-Wazir forderte Auskunft darüber, ob das Kasino Aussichten habe, sich selbst tragen zu können. (dpa) / (jk)