US-Wettbewerbsbehörde will kein Papiertiger bei den Telcos mehr sein

Die US-amerikanische Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) will ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Telekommunikationsunternehmen im Land künftig deutlich ausgeweitet sehen. Eine entsprechende Forderung haben die Kartellwächter jetzt beim Senat der Vereinigten Staaten eingebracht. Die FTC-Kommissare verlangen vor allem die Aufhebung einer Sonderregelung, nach der Telco-Unternehmen wie AT&T oder Verizon Communications nicht der FTC zugeordnet, sondern unter die Aufsicht der Federal Communications Commission (FCC) gestellt werden.

"Diese Ausnahmeregel verhindert, dass wir Verbrauchern im Bereich der Telekommunikation den gleichen Schutz bieten wie Verbrauchern in anderen Märkten", begründete die FTC-Kommissarin Sheila Anthony den Vorstoß ihrer Behörde. Die Klausel, die noch aus einer Zeit stammt, als der Telekommunikationsmarkt in den USA staatlich reguliert wurde, verhindere, dass in dieser Branche Maßnahmen der FTC gegen Betrügereien, Mogelpackungen oder falsche Abrechnungen greifen. "Unsere Mittel bei der Aufklärung und Verfolgung möglicher Kartellrechtsverletzungen von Telekommunikationsunternehmen sind dadurch stark eingeschränkt", erklärte Anthony. Es sei Zeit, diese antiquierte Ausnahmeregelung endlich aufzuheben.

Bei den demokratischen Vertretern im US-Senat trifft der FTC-Vorschlag unterdessen auf offene Ohren. Senator Fritz Hollings aus South Carolina warf der FCC beispielsweise vor, sie gehe viel zu soft mit der Telekommunikationsindustrie um. Senator Byron Dorgan aus North Dakota sagte: "Ich will scharfe Wachhunde, die den amerikanischen Verbraucher vor Betrügern schützen und keine Behörden, die als Papiertiger daherkommen." (pmz)