USA setzen mit biometrischen Visa die EU unter Zugzwang

Ab nächstem Jahr dürfen Reisende in die USA nur noch mit biometrischen Visa einreisen. Am 18. April hat der US-Senat den "Enhanced Border Security and Visa Entry Reform Act of 2001" verabschiedet. Das Gesetz verlangt, dass das neue "interoperable elektronische Strafverfolgungs- und Aufklärungssystem" einen "angemessenen biometrischen Identifikationsstandard" benutzt.

180 Tage nach Inkrafttreten durch die Unterschrift von Präsident George Bush, spätestens jedoch bis zum 26. Oktober 2003 sollen Justizminister und National Institute of Standards and Technology (NIST) dem Kongress einen Bericht über den Einsatz des Systems vorlegen. Denn dann sollen Ausländern nur noch maschinenlesbare und "fälschungssichere" Visa und Reisedokumente mit biometrischen Merkmalen ausgestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen alle Einreisepunkte der USA entsprechend mit Hard- und Software ausgestattet sein. Dabei sollen nur Geräte zum Einsatz kommen, deren Funktionsweise von US-amerikanischen und internationalen Standardisierungsorganisationen als "sehr akkurat" eingestuft wird.

Zwar haben in den USA Behörden wie das NIST, das Verteidigungsministerium sowie der Geheimdienst NSA die Erarbeitung eines gemeinsamen Standards in die Hand genommen. Doch ob die Einführung der biometrischen Visa per Gesetz funktioniert, bleibt zu bezweifeln. Noch verfügen die biometrischen Systeme nicht über zufrieden stellend niedrige Fehlerraten. Der europäische Standard für Zugangskontrolle EN 50133-1 beispielsweise verlangt eine Falschakzeptanzrate von 0,001 Prozent sowie eine Falschzurückweisungsrate von weniger als 1 Prozent. Am Flughafen Frankfurt mit seinen 40 Millionen Fluggästen im Jahr wären 1 Prozent etwa 1.100 Fehlalarme pro Tag. Bei einem nicht flexiblen Visa-Regime dürften die US-Grenzbeamten die Personen, die nicht erkannt wurden, nicht einreisen lassen.

Die Europäische Kommission setzt das Vorgehen der USA unter Zugzwang: Politisch verhandlungsfähig wäre sie nur dann, wenn sie möglichst rasch ein ähnliches Visa-System einführen würde. Am 17. April beschloss sie auf Initiative Deutschlands, künftig Lichtbilder in Visa zu integrieren. Diese könnten dann womöglich nach biometrischen Merkmalen ausgewertet werden, die etwa in einem zweidimensionalen Barcode oder in einer Chipkarte gespeichert würden. Entsprechende Ausweissysteme realisierten deutsche Firmen wie die Bundesdruckerei, Dermalog oder Giesecke & Devrient bereits in Ländern wie Ägypten, Indien oder Brunei.

Die Anwendung biometrischer Verfahren bei Personaldokumenten erörterte das deutsche Bundesinnenministerium bei Ministergesprächen im EU-Rat. Im Februar wurde bereits mit den Niederlanden ein erstes Fachgespräch geführt. Auch mit Italien steht bereits ein Gespräch an. Im Juni 2002 ist nach Auskunft des Bundesinnenmisteriums eine Konferenz aller EU-Mitgliedstaaten zu dem Thema geplant. Das Bundesinnenmisterium selbst hat eine Projektgruppe Biometrie eingerichtet, die eine Bestandsaufnahme verfügbarer biometrischer Systeme und Verfahren vornimmt. Dabei werden auch technische Studien wie die kürzlich vorgestellte Biotrust-Studie und länderübergreifende Vergleiche hinzugezogen. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)