Beamtenbund: Haushaltssperren gefährden E-Government

Peter Heesen, stellvertretender Vorsitzender des ddb, sieht durch Haushaltssperren in den Bundesländern Reformen für die Einführung neuer Techonologien in den Verwaltungen in Gefahr.

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Peter Heesen, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), warnt die Politiker. Nach seiner Auffassung steht das Projekt E-Government auf der Kippe. "Wenn in diesen Tagen die Bundesländer mit den frisch verordneten Haushaltssperren notwendige Investitionen in diese Reform praktisch unmöglich machen, dann wird nicht nur weitere Zeit vertan, sondern es kommen alle Reformprojekte in Gefahr", sagte Heesen heute in seiner Begrüßungsrede zur Kongressmesse "Neue Technologien für eine neue Verwaltung" in Leipzig.

Weiterhin fordert Heesen eine Qualifizierungsoffensive zum Thema Informationstechnologie im öffentlichen Dienst. "Nach wie vor werden die Mitarbeiter für die Einrichtung, Pflege und Handhabung der interaktiven Dienstleistungsangebote nicht ausreichend qualifiziert, in die Gestaltungsprozesse nur unzureichend einbezogen und auf die neuartigen Belastungen nicht vorbereitet." Es gebe aber noch nicht einmal empirische Daten zum Fortbildungsbedarf.

Der stellvertretende dbb-Chef befĂĽrchtet aber auch eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Bei aller Euphorie habe das Informationszeitalter nicht fĂĽr alle begonnen: "Nicht jeder BĂĽrger kann oder will das Internet nutzen. Und im Gegensatz zu einer Online-Bank kann sich die Verwaltung weder ihre Kunden noch ihre Produkte aussuchen." Neben dem Internet sollten daher unterschiedliche Kommunikationswege wie BĂĽrgerbĂĽros, der traditionelle Briefwechsel oder das Telefon zur VerfĂĽgung stehen. (anw)