Informationsfreiheitsgesetz ist vorerst vom Tisch
Die Grünen geben SPD-geführten Ministerien die Schuld am Scheitern des Gesetzes.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist vorerst gescheitert. Die Bündnisgrüne Grietje Bettin drückt es so aus: "Die Ministerialbürokratie hat das Gesetz zu Grabe getragen." Ein Informationsfreiheitsgesetz müsse umfassend Einsicht in Behördenunterlagen gewähren, erklären die Grünen Volker Beck, Cem Özdemir und Bettin in einer gemeinsamen Mitteilung. "Sozialdemokratisch geführte Ressorts haben aber von Anfang an Widerstand gegen ein angemessenes Einsichtsrecht in ihre Bereiche geleistet." Von der SPD-Fraktion liegt zurzeit noch keine Stellungnahme vor.
Die Grünen bezeichnen das Scheitern des Gesetzes als einen "Rückschlag für Demokratie und Transparenz". Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre ein wichtiger Beitrag im "Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft" gewesen, etwa bei Absprachen über öffentliche Aufträge. Akteneinsichtsrechte seien mittlerweile Standard in demokratischen Gesellschaften.
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte zum Ziel haben, Verwaltungshandeln transparenter zu machen, indem den Bürgern der voraussetzungslose Zugang zu behördlichen Informationen des Bundes ermöglicht wird. Das im Juni 2001 vorgestellte Diskussionspapier wurde vom Bundesinnenministerium bis Mitte April 2002 überarbeitet. Die neue Fassung berücksichtigte vor allem die Vorbehalte der Beamten des Verteidigungs-, des Wirtschafts- und des Finanzministeriums.
Auch der dem Bundeskanzleramt nachgeordnete Geheimdienstapparat war von dem ersten Entwurf nur bedingt überzeugt. Mit den Änderungen ging der ursprüngliche Anspruch des Gesetzes in zahlreichen Einschränkungsklauseln größtenteils unter. Nun scheinen die Bedenkenträger das Gesetz zumindest für die laufende Legislaturperiode vom Tisch gewischt zu haben. (anw)
