Regierung will Abzockerei über 0190er-Nummern verhindern [Update]
Die Selbstkontrolle der Branche habe komplett versagt, heißt es bei der Bundesregierung. Deshalb soll eine Gesetzesänderung für Abhilfe bei den 0190-Dialern sorgen.
Die Bundesregierung scheint erst einmal mit einer medialen Offensive eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor der Abzockerei mit 0190-Dialern vorzubereiten: Nach entsprechenden Anmerkungen aus dem Verbraucherschutzministerium gegenüber dem Focus kündigte nun auch der Leiter der Telekommunikationsabteilung im Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Regelungen an. Es soll hart gegen Abzockerei über 0190er-Nummern vorgegangen werden, betonte Horst Ehrnsperger gegenüber dem Handelsblatt. Das Unwesen mit den Dialern solle gesetzlich eingedämmt werden.
"Das Problem unerlaubter Werbung und der Betrug durch Dialer hat ein solches Ausmaß erreicht, dass wir jetzt ausschließlich im Interesse der Verbraucher handeln", sagte Ehrnsperger. Die Selbstkontrolle der Branche habe komplett versagt. Nach einem Entwurf zur Verschärfung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung müssen Telekommunikations-Unternehmen künftig auf jeder Telefonrechnung Namen und Anschrift der Anbieter von 0190er-Diensten angeben, berichtet das Blatt. Zudem müsse auf der Rechnung ein Hinweis stehen, dass Beschwerden über 0190er-Gebühren direkt an den 0190er-Anbieter zu richten sind.
Die Telefonrechnung müsse zudem einen Warnhinweis enthalten, dass solche Gebühren nicht automatisch von dem Telefonunternehmen kassiert werden. Dieser Teil der Vorschrift stößt sogar auf Zustimmung bei der Telekom, die sich bislang stets als reines Inkasso-Unternehmen für die 0190-Anbieter sah: "Wir sind froh, wenn da Klarheit herrscht, dass nicht wir verantwortlich sind", sagte ein Telekom-Sprecher dem Handelsblatt.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Telecom-Firmen 0190er-Nummern abschalten müssen, wenn ein Anbieter als Abzocker aufgefallen ist. Diese Bestimmung löste aber gleich Proteste aus, denn das sei eine heikle Angelegenheit. Es sei für ein Telecom-Unternehmen schwierig, das rechtlich zu beurteilen, meinte Jürgen Grützner, Chef des Branchenverbands VATM. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett aber trotzdem am heutigen Mittwoch beschließen und anschließend in die parlamentarischen Gremien einbringen. (jk)
