US-Universität will unliebsame Links unterbinden
Die Verwaltung hat einer Studierenden-Organisation untersagt, von ihrer Website auf die kolumbianische Rebellenorganisation FARC zu verlinken.
Ärger an der University of California at San Diego (UCSD): Die Verwaltung hat der Studierenden-Organisation Che Cafe Collective untersagt, von ihrer Website auf die kolumbianische Rebellenorganisation FARC zu verlinken. In einem Brief an die Cafe-Organisatoren erklärt Universitäts-Direktor Gary Ratcliff, dass der Link dem Gesetz zum Verbot von Unterstützung terroristischer Vereinigungen widerspreche -- einer der Punkte in dem am 26. Oktober 2001 von Präsident Bush unterzeichneten Patriot Act.
Bislang haben die Studierenden den Link nicht von ihrer Site Burn.ucsd.edu entfernt, obwohl die Unileitung den Betreibern mit DisziplinarmaĂźnahmen droht. Die kolumbianische FARC wird vom US-AuĂźenministerium als terroristische Organisation eingestuft.
Bereits im April hatte eine andere Studierenden-Vereinigung an der UCSD -- das Groundwork Books collective -- klein beigegeben und war der Aufforderung nach Löschung eines Hyperlinks auf die kurdische Arbeiterpartei PKK durch die Universitätsverwaltung nachgekommen. Die gemeinnützige Foundation for Individual Rights in Education (FIRE), die sich für die Erhaltung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung an US-Hochschulen stark macht, hat dem Che Cafe Collective angeboten die Rechtsvertretung zu übernehmen, wenn sie den Fall vor Gericht bringen wolle.
Kritiker des Patriot Act in den USA haben stets vor den Gefahren für die freie Meinungsäusserung gewarnt. Die SPD/Grüne-Bundesregierung in Deutschland hat mit den Sicherheitspaketen ganz ähnliche Gesetze in Kraft gesetzt. (tol)
