Pegasus-Spyware in Israel: Vorwürfe entkräftet, Fake-News-Vorwurf an Magazin
Bei Ermittlungen wurden in Israel keine Hinweise auf eine ungesetzliche Nutzung der Pegasus-Spyware gefunden. Nun geraten Reporter ins Kreuzfeuer.
(Bild: iHaMoo/Shutterstock.com)
Die Medienberichte in Israel zur Nutzung der Pegasus-Spyware gegen Bürger und Bürgerinnen des Landes waren falsch. Davon ist das Justizministerium des Landes nach einer internen Untersuchung überzeugt, deren Ergebnis nun vorgestellt wurde, berichtet die Times of Israel.
Von den 26 Personen, die laut den Berichten mit der Spyware angegriffen worden seien, seien nur drei tatsächlich als Zielpersonen ausgemacht worden. Für das Ausspionieren der restlichen drei mit der Software der NSO Group hätten die Ermittlungsbehörden jeweils eine richterliche Erlaubnis gehabt, bei zweien habe das aber dann gar nicht funktioniert. Lediglich eine Person sei also erfolgreich und rechtlich einwandfrei ausspioniert worden.
Angeblich akribische Analyse
Ausgewertet worden seien unter Mithilfe der NSO Group jetzt interne Log-Dateien, die nicht hätten manipuliert werden können, berichtet die New York Times unter Berufung auf eine anonyme eingeweihte Person. Geholfen haben demnach Experten und Expertinnen der Geheimdienste Shin Bet und Mossad, die im Nachhinein bestätigt hätten, dass sie selbst ebenfalls nicht hätten arbeiten können, ohne Spuren zu hinterlassen. Bestätigt hätten sie so, dass die ursprünglichen Medienberichte falsch gewesen seien, sagte nun Justizminister Gideon Sa’ar. Nach Abschluss der vorläufigen Analyse seit klar, dass keine Untersuchungskommission eingerichtet werden müsse, zitiert die Times of Israel weiter. Derweil wächst die Kritik an dem Magazin, das die Vorwürfe erhoben hatte. Aber auch die gesetzlichen Regelungen, die den Einsatz erlauben, werden hinterfragt.
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Calcalist (כלכליסט) hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass israelische Polizeibehörden eigenmächtig auf die Spyware zurückgegriffen hätten, um Personen auszuspionieren, die Proteste gegen den damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu angeführt hätten. Dem waren vehemente, aber teilweise auch übergenaue Dementis gefolgt, zuvorderst von der Polizei selbst. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen hatten ursprünglich ergeben, dass das wohl voreilig gewesen war. Neue Erkenntnisse würde die "Sachlage in bestimmten Teilen ändern", hatte es geheißen. Mit der Vorstellung der Ergebnisse nimmt die Affäre jetzt erneut eine neue Richtung. Calcalist hat angekündigt, die eigenen Berichte überprüfen zu wollen. Der verantwortliche Reporter hält an den Vorwürfen fest und gab sich auf Twitter zuletzt kämpferisch.
(mho)
