Diebstahl oder legale Kopie? -- US-Streit um Urheberrecht

Der Streit um einen US-Gesetzesvorschlag zur flächendeckenden Einführung von Kopierschutz-Systemen spitzt sich zu.

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Von
  • Tilman Streif
  • dpa

CBDTPA ? hinter diesem Buchstabensalat verbirgt sich der Gesetzesvorschlag eines einflussreichen Senators, der in amerikanischen Online-Kolumnen nun gerne als Ernest "Hollywood" Hollings verspottet wird. Sein "Consumer Broadband and Digital Television Promotion Act" soll dafür sorgen, dass sowohl elektronische Geräte als auch deren Software in Zukunft nach den Wünschen der Film- und Fernsehindustrie hergestellt werden. Der neueste Song von Britney Spears, der neueste Streifen mit Arnold Schwarzenegger -- sie sollen auf CD oder DVD mit einem digitalen Wasserzeichen verkauft werden, und auf dem Markt sollen ausschließlich Geräte erhältlich sein, die diese Wasserzeichen entziffern können und entsprechenden Kopierschutz gewährleisten.

"Anti-Piraterie-Maßnahmen sind Eigentore, wenn sie die Nützlichkeit von Technologie einschränken oder die Benutzer belasten." Mit dieser Stellungnahme greift der Software-Konzern Microsoft nun in die Debatte ein. Die Nutzung der digitalen Wasserzeichen sei möglicherweise eine "Verletzung der Benutzer-Privatsphäre", und außerdem würde die Bearbeitung der Daten verlangsamt. Microsoft sah sich zu diesem Protest gezwungen, weil das Unternehmen aus der Sicht Hollywoods mitschuldig am systematischen Bruch des Urheberrechts ist. Immerhin könne Software aus Redmond auch zum Verwalten kopierter Audio- und Videodateien genutzt werden, lautet der Vorwurf.

Im Internet schreiben sich empörte Nutzer der immer beliebteren digitalen Videorekorder (DVR) die Wut vom Leib, seit sie sich beschimpft fühlen. Jamie Kellner, der Chef von Turner Broadcasting, hatte im Interview mit dem Fachmagazin "CableWorld" eine schlimme Anschuldigung geäußert, als er ein besonders populäres technisches Detail der DVRs kritisierte: Die Möglichkeit, per Knopfdruck einen Werbeblock mitten im aufgezeichneten Programm zu überspringen. "Jedes Mal, wenn Sie einen Werbespot überspringen, stehlen Sie ein Programm", sagte Kellner. Weil das private Fernsehen sich durch Werbeeinnahmen finanziert, sei die Löschfunktion der DVRs eine große Gefahr für den Bestand der Sender, argumentiert Kellner.

Seinen Diebstahl-Vorwurf wollen die Nutzer der Rekorder aber nicht auf sich sitzen lassen. Einige Besitzer dieser Maschinen reichten jetzt vor einem Bundesgericht in Los Angeles eine Klage gegen die 27 größten Studios ein. Die Kläger wollen einen Richter zu einem Grundsatzurteil bewegen: Es soll ausdrückliche festgelegt werden, dass die DVR-Nutzung, von der digitalen Aufzeichnung bis hin zum Löschen der Reklame, völlig legal ist.

Der Urheberrechts-Streit um digitale Medien hat bereits zu einer erheblichen Verzögerung bei der Verbreitung des digitalen Fernsehens geführt. Vom breiten Publikum wird es in den USA auch deshalb nicht akzeptiert, weil man digital vorläufig keine Hollywood-Hits ausstrahlt. Die Studios wollen erst nachgeben, wenn fest steht, dass alle digitalen Sendungen mit einem Kopierschutz versehen werden. Ein solcher Schutz verstößt aber nach Meinung von empörten Verbraucherschützern gegen ein wichtiges Prinzip im US-Urheberrecht: Die so genannte "fair use"-Regel. Sie gestattet, was auch in Deutschland als normales Nutzungsrecht gilt: die Herstellung von legalen Kopien zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken. (Tilman Streif, dpa ) / ()