Elon Musk will Vergleich mit US-Börsenaufsicht zu Tweet-Genehmigungen kippen
Elon Musk will geschäftliche Tweets nicht mehr vom Konzern vorab genehmigen lassen und fordert die Aufhebung einer mit der SEC geschlossenen Vereinbarung.
(Bild: Kathy Hutchins/Shutterstock.com)
Der Chef und Mitgründer von Tesla und SpaceX, Elon Musk, hat das US-Bundesgericht in Manhattan am Dienstag darum gebeten, einen 2018 mit der US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC geschlossenen Vergleich aufzuheben, der vorsieht, dass Musk bestimmte Tweets zum Tesla-Geschäft vorab von den Konzern-Anwälten genehmigen lassen muss. Wie US-Medien berichten, zweifelt Musk die Praktikabilität der Aufsichtsrichtlinien an. Die SEC missbrauche die Vereinbarung und fordere "Runde um Runde umfangreiche und kostspielige Dokumentproduktionen", ohne nachzulassen. Auch sieht Musk in der Vorabnahme seiner Tweets sein Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt.
Offenbar ist eine 2021 eingeleitete SEC-Untersuchung der Grund für das Handeln von Musk. Die SEC hatte sie eingeleitet, nachdem Musk auf Twitter darüber abstimmen ließ, ob er 10 Prozent seiner Anteile an Tesla abstoßen solle und zugleich versicherte, sich an das Abstimmungsergebnis halten zu wollen. Das Volumen betrug zum damaligen Zeitpunkt etwa 21 Milliarden US-Dollar, etwa 18,1 Milliarden Euro.
Möglicher Verstoß gegen Regeln zum Insiderhandel
Sein Bruder, Kimbal Musk, veräußerte einen Tag vor dem Absetzen des Tweets zur Abstimmung Tesla-Anteile in Höhe von 108 Millionen Dollar. Die SEC sieht nach Angaben des Wall Street Journal Anzeichen dafür, dass er vorab Kenntnis von Elon Musks Vorhaben bekommen haben könnte. So habe Musk bereits fünf Tage vor dem Absetzen seines Tweets zur Abstimmung ein Gespräch mit dem Leiter der Rechtsabteilung von Tesla darüber geführt. Kimbal Musk könnte befürchtet haben, dass der Aktienkurs von Tesla einbrechen könnte und er dadurch Verluste erleidet. Die SEC nahm Ermittlungen wegen möglichen Verstoßes gegen Regeln zum Insiderhandel auf. Die Twitter-Abstimmung fiel damals mit 58 Prozent zugunsten des Verkaufs aus. Der Kurs der Tesla-Aktie brach daraufhin ein.
Unklar ist offenbar, ob der Umfrage-Tweet Musks überhaupt wie vereinbart vorab genehmigt worden war. Das Gericht forderte in einer Vorladung vom November 2021 entsprechende Informationen. Ein Anwalt von Musk und Tesla hat am Dienstag beantragt, diese Vorladung aufzuheben, heißt es im Wall Street Journal. In der Vorladung wurden auch Informationen zum Verkauf von Tesla-Aktien erbeten, die Elon Musk im Nachgang der Umfrage im November und Dezember verkauft hatte. Zumindest ein Teil der Veräußerungen im Gesamtwert von 16 Milliarden Dollar war jedoch schon vorher geplant gewesen, wie aus SEC-Einreichungen hervorgeht.
Ob der Antrag von Musk, den vereinbarten Vergleich mit der SEC zu annullieren, angenommen wird, ist ungewiss.
Umstrittene Tweets
Der Vergleich mit der SEC wurde 2018 geschlossen, nachdem Musk vorgeworfen worden war, Anleger mit einem Tweet in die Irre geführt zu haben, um den Tesla-Kurs positiv zu beeinflussen. Die SEC hatte daraufhin mit Musk vereinbart, Tweets mit geschäftlichen Aussagen zu Tesla vorab vom Konzern genehmigen lassen zu müssen. Musk bestritt die Vorwürfe damals. Er würde Anleger niemals betrügen. Tesla und Musk zahlten zusätzlich je 20 Millionen Dollar zur Beilegung, Musk musste den Tesla-Vorsitz aufgeben. 2019 und 2020 habe Musk gegen die Vereinbarung verstoßen, sagt die SEC. Er habe Tweets über Produktionsmengen von Teslas Solardächern und zum Aktienkurs von Tesla abgesetzt, die nicht von den Konzern-Anwälten genehmigt worden waren. Musk bestritt, dass diese Tweets unter die vereinbarten Regelungen fielen.
(olb)
