Die ICANN, die Reform und die Demokratisierung der DNS-Verwaltung

Ira Magaziner, Regierungsberater in Clintons Amtszeit, hat sich für eine stärkere demokratische Kontrolle der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ausgesprochen. Magaziner gilt als einer der Väter der User-Beteiligung bei ICANN, des so genannten At-large-Prozesses. Bei einer Podiumsdiskussion des Cato Instituts zum Thema "Wer regiert Root?" in Washington betonte Magaziner nun, er hoffe nach wie vor, dass mit ICANN ein "Modell" für eine andere Art der Regulierung geschaffen wird, "anders als die top-down-Regulierung durch internationale Regierungsorganisationen."

Die im so genannten White Paper von 1998, einem der Gründungspapiere der ICANN, vorgesehene demokratische Mitbestimmung mache Entscheidungen komplizierter, sei aber nötig, sagte Magaziner. Er widersprach damit ICANN-Anwalt Joe Sims, der in der Diskussion die Abschaffung der ICANN-Wahlen heftig verteidigte: "Wir haben drei Jahre Zeit und Energie in dieses Rattenloch der 'direkten Wahlen' versenkt", sagte Sims. Künftig will das private Non-Profit-Unternehmen seinen Vorstand mehrheitlich durch ein Nominierungskomitee auswählen. Globale Online-Wahlen hat ICANNs Vorstand im Frühjahr kurzerhand abgeschafft.

Milton Mueller, Autor des kürzlich unter dem Titel "Ruling the Root" erschienenen Geschichte der DNS-Regulierung, warnte bei der Podiumsdiskussion davor, die ICANN einfach sich selbst zu überlassen. Die ICANN reguliere Preise, Wettbewerb und Verhaltensmaßregeln für Registrare und habe wie jeder Regulierer einen Hang dazu, seine Kompetenzen zu erweitern, sagte Mueller. Gerade angesichts der Skandale privater Unternehmen könnten solche weit reichenden Regulierungsaufgaben nicht einem der öffentlichen Kontrolle entzogenen privaten Unternehmen überlassen werden. Daher spricht sich Mueller auch entschieden für eine Neuausschreibung der ICANN-Aufgaben durch das US-Wirtschaftsministerium (DoC) aus.

Mitte Juli erhielten die privaten Regulierer eine Aufforderung von der US-Regierung, bis zum 15. August einen Statusbericht abzuliefern, damit das DoC überprüfen kann, "ob es den Vertrag erneuert, verlängert oder verändert." Die nächsten Wochen seien kritisch für ICANN, schrieb Nancy Victory von der DoC-Behörde National Telecommunications and Information Administration (NTIA) an ICANN-Präsident Stuart Lynn. Sie forderte ihn in einem nachgeschobenen Brief dazu auf, der Behörde mitzuteilen, inwieweit die Vorschläge der ICANN-Gremien im Reformprozess gehört würden. Vorlage für den Reformprozess ist der so genannte "Blueprint of Reform". In einer ersten Antwort an die NTIA schmückt sich Lynn nun vor allem mit einigen wenigen Veränderungen zu einer "beratenden" Rolle für die User und zu mehr "kultureller Diversität" durch, die vor allem auf Initiative von At-large-Direktor Andy Müller-Maguhn in das Reformkonzept aufgenommen wurden.

Milton Mueller hält trotzdem eine Neuausschreibung durch das DoC für nicht unwahrscheinlich. Es sei entscheidend, dass die "Bande", die von Anfang an die Kontrolle über den Prozess gehabt habe, zerschlagen werden, äußerte Mueller gegenüber heise online. Derzeit sieht er vor allem große Unternehmen bei ICANN überrepräsentiert. Mueller hofft dann allerdings auf eine Rückkehr zum ursprünglichen "White Paper Prozess" samt der Ideen der Endnutzerbeteiligung. Als weitere Alternative steht nach wie vor die Übernahme der Aufgabe durch eine internationale Regierungsorganisation im Raum. Ein Vertreter der International Telecommunication Union (ITU) sagte bei der Diskussion im Cato-Institut, dass diese Überlegungen bei der ICANN-Gründung zu schnell aufgegeben worden seien.

Man sei vom Modell der internationalen Regierungsorganisation nicht überzeugt gewesen, begründete Magaziner die Entscheidung für die ICANN. Er hofft nun, dass sich ICANN durch Druck von außen doch noch in die demokratische, das heißt auch von Nutzern mitbestimmte, Richtung bewegt. "Ganz rausschmeißen" will er ICANN aber lieber nicht, sagte Magaziner. (Monika Ermert) / (jk)