Parlamentsspiegel offline [2. Update]

Seit vier Wochen schon sind Bundesrats- und Bundestagsdrucksachen beim Parlamentsspiegel nicht mehr verfügbar. Zwar können sich Interessierte Bundestagsdrucksachen immer noch beim Bundestags-Dokumentenserver PARFORS direkt besorgen, doch auf ganz aktuelle sowie ältere Bundesratsdrucksachen gibt es keinen Zugriff mehr. Damit ist der jüngste Stand eines Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr ad-hoc verfügbar. In gedruckter Form sind Bundesratsdrucksachen beim Bundesanzeiger-Verlag erhältlich.

Hunderttausende Zugriffe pro Monat strapazierten das System über alle Erwartungen hinaus. Die Hardware des vom nordrhein-westfälischen Landtag betriebenen Parlamentsspiegel-Server ist im Mai aufgrund der überwältigend vielen Zugriffe zusammengebrochen. Die etwa fünf Jahre alte Hard- und Softwarekombination beruhte auf einem Rechner, der wie bei einer Jukebox je nach Dokumentenanforderung auf unterschiedliche Platten (optische Wechselmedien) zugreifen musste. "Die Hardware war von der Mechanik her einfach überlastet", sagte ein Systembetreuer gegenüber heise online. Zurzeit läuft das Beschaffungsverfahren -- doch erst frühestens Anfang Herbst soll wieder ein vollständiger Online-Zugriff möglich sein. Immerhin sollen ab dem morgigen Mittwoch durch ein Provisorium zumindest wieder die Bundestagsdrucksachen der laufenden Wahlperiode sowie die Drucksachen des Bundesrats aus den Jahren 2001 und 2002 verfügbar sein, erklärte ein Mitarbeiter.

Der Parlamentsspiegel ist ein freiwilliger Service des Landtags. Auch der Bundestag hatte bis zum Umzug nach Berlin einen Online-Zugriff für Bundesratsdrucksachen zur Verfügung gestellt. Bis heute ist der Umzug nicht komplett durchgeführt, die Drucksachen des Bundesrats nicht vollständig online. Damit bot der Parlamentsspiegel bis vor kurzem den einzig verfügbaren Internet-Zugang mit komplettem Dokumenten-Zugriff. Der Bundesrat selbst hatte noch nie einen wirklich vollständigen Online-Zugriff angeboten. Doch er arbeitet seit längerem an einem Zugangskonzept: Der Online-Zugriff sei zwar vorgesehen, heißt es aus der Verwaltung, aber einen spruchreifen Zeitplan gebe es noch nicht. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)