Bayerischer Mobilfunkpakt kommt nicht zu Stande
Die Vereinbarung zwischen Betreibern, Kommunen und Landesregierung scheitert am Widerstand des Bayerischen Städtetags.
Der von langer Hand vorbereitete Mobilfunkpakt II von Betreibern, Kommunen und Landesregierung in Bayern kommt erst einmal nicht zu Stande. Heute sagte Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) die fĂĽr morgen angesetzte Unterzeichnung des Vertrages ĂĽberraschend ab.
Die Vereinbarung scheiterte nach Angaben aus dem Umweltministerium am Widerstand des Bayerischen Städtetages. "Der Mobilfunkpakt war zu 99 Prozent unter Dach und Fach und hing bis zuletzt am seidenen Faden der Zustimmung des Bayerischen Städtetages. Mobilfunkbetreiber, Bayerischer Gemeindetag und Bayerischer Landkreistag hatten sich nach intensiven Verhandlungen auf ein Paket für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten verständigt", heißt es beim Umweltministerium. Schnappauf zeigte sich von der Haltung des Bayerischen Städtetages enttäuscht: "Unser Ziel war ein trilateraler Pakt von Betreibern, Kommunen und Staat."
Der Mobilfunkpakt sollte nach dem Willen des CSU-Politikers mehr Mitwirkung für Bürger und die Kommunen sowie mehr Transparenz und die Finanzierung von Messungen bringen. Ganz aufgegeben hat er die Hoffnung auf ein Zustandekommen allerdings nicht: Vielleicht sei es gut, wenn die Beteiligten den Sommer als Denkpause nutzen, um im Herbst doch noch eine einvernehmliche Regelung zu erreichen. Nach dem 22. September sei bei den 25 kreisfreien Städten Bayerns vielleicht wieder mehr Kompromißbereitschaft erkennbar. (tol)
