EU will bessere Regulierung bei Mobilfunkgebühren
In einem neuen Richtlinienentwurf für die Telekommunikations-Regulierer erwartet die EU-Kommission von den nationalen Behörden, das Roaming und den Zugang zu Ortsnetzen zu prüfen.
Der EU-Rat der Telekommunikationsminister forderte am Dienstag in Luxemburg die EU-Mitgliedsländer zur besserer Regulierung von Mobilfunkgebühren auf. In einem neuen Richtlinienentwurf für die Telekommunikations-Regulierer der Mitgliedsstaaten erwartet die EU von den nationalen Behörden, das so genannte Roaming und den Zugang zu Ortsnetzen zu prüfen. Roaming-Gebühren fallen insbesondere bei Auslandsaufenthalten an, bei denen Handy-Nutzer Gespräche nicht über ihre eigentlichen Netzbetreiber, sondern ein Partner-Netz des Providers führen. Ziel sei, die Kosten für die Endkunden zu senken.
So verweist die EU-Kommission in ihrem dem Ministerrat vorgelegten Entwurf beispielsweise auf die Gebühren, die beim Telefonieren von Festnetzen in Mobilfunknetze anfallen und die Endkunden häufig gar nicht bewusst sind. "Die nationalen Regulierungsbehörden müssen entscheiden, ob in diesen Märkten tatsächlich Wettbewerb herrscht oder nicht und entsprechende Regulierungsauflagen festlegen, ergänzen oder zurücknehmen", besagt der Entwurf.
Die im Papier aufgeführten Richtlinien orientieren sich an einer Liste, die die zuständigen EU-Minister 2001 bereits gebilligt hatten. Die Richtlinien sollen nun einen Monat lang mit der Branche und den nationalen Regulierungsbehörden diskutiert und bis Ende 2004 überprüft werden. Gedacht sind sie primär als Orientierungshilfe für etwaige Auflagen an die Telekommunikations-Anbieter der EU-Staaten. (Ekkehard Jänicke) / (jk)