IT-Branchenverband kritisiert Festhalten an Website-Sperrungen

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, Widersprüche gegen die Sperrverfügung von Websites abzulehnen. Die Behörde hatte im Februar insgesamt 76 nordrhein-westfälische Provider dazu aufgefordert, den Zugang zu zwei in den USA gehosteten Websites mit Nazipropaganda zu sperren. 38 Anbieter legten daraufhin Widerspruch gegen die Verfügung ein.

"Diese Sperrverfügungen sind juristisches Schattenboxen und bringen rein gar nichts", sagte Wolf Osthaus, Referent für Medienpolitik bei Bitkom. Osthaus widersprach der Auffassung der Bezirksregierung, dass der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), auf dem die Sperrverfügung fußt, überhaupt auf Provider anwendbar sei. "Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow nutzt Unklarheiten in den Formulierungen des Mediendienstestaatsvertrags aus."

Osthaus sagte weiter, die Verhältnismäßigkeit der Verfügung sei nicht gegeben. Sehr schnell könnte die Sperrung von derzeit zwei Sites auf hunderte oder gar tausende ausgeweitet werden. "Herr Büssow müsste täglich Aktualisierungen verschicken, der Aufwand der Provider würde rasant wachsen." Dem steigenden Aufwand stünde jedoch eine geringe Wirkung gegenüber. Man müsse -- anders als die Bezirksregierung behaupte -- kein Spezialist sein, um die DNS-Sperre zu umgehen. An Nazipropaganda Interessierte hätten weiterhin ungehindert Zugriff auf die gesperrten Seiten.

Nach Auffassung des Branchenverbandes braucht ein wirksamer Schutz vor illegalen Inhalten eine Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Der einzelne Staat stoße in dem globalen Medium Internet schnell an seine Grenzen. Osthaus verwies auf die Selbstkontrolleinrichtungen der Internet-Wirtschaft wie die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), die international vernetzt seien. Im Bereich Kinderpornografie klappe die globale Zusammenarbeit der Provider sehr gut. Eine wichtige Rolle spiele auch die Medienkompetenz der Anwender, die durch Information und Aufklärung gefördert werden müsse. Nur so könne der Einzelne lernen, das Internet sinnvoll zu nutzen und auf illegale oder jugendgefährdende Inhalte richtig zu reagieren. (hod)