Förderprojekt Gaia-X Rescue bekommt von der Bundesregierung kein Geld mehr
Das Cloudgroßprojekt Gaia-X wurde als große Hoffnung für die digitale Souveränität gehandelt. Nun scheint dafür kein Geld mehr vorhanden zu sein.
(Bild: Blue Planet Studio/Shutterstock.com)
- Ute Roos
Das Förderprojekt Gaia-X Rescue hat aus dem Bundeswirtschaftsministerium die mündliche Mitteilung erhalten, dass im Bundeshaushalt 2022 keine Mittel mehr dafür vorgesehen sind. Es werde auch nicht damit gerechnet, dass sich das in den noch laufenden Beratungen ändere.
Noch im Februar schien alles in Ordnung zu sein: Zu diesem Zeitpunkt sicherte das Bundeswirtschaftsministerium den elf Gewinnerprojekten des Gaia-X-Förderwettbewerbs insgesamt 117,4 Millionen Euro Förderung zu. Mit dieser Bewilligungstranche 2021 sollten Projekte von überregionaler Bedeutung aus den verschiedensten Bereichen gefördert werden. Der jetzige Förderungsstopp betrifft die zweite Tranche, die für 2022 geplant war.
Ampelkoalition handle "nicht zukunftsorientiert"
Bei den Beteiligten macht sich Frustration breit. Jens Plogsties, Projektverantwortlicher für Gaia-X Rescue bei SysEleven, kritisiert "die Veränderung des Fokus der Bundesregierung, weg von der Förderung der dringend benötigen Digitalisierung öffentlicher Aufgaben" und bezeichnet sie als "nicht zukunftsorientiert".
Ins gleiche Horn stößt die Open Source Software Alliance mit ihrem offenen Brief an die Fraktionen der Regierungsparteien im Bundestag: Sie fordert, dass "das Thema der digitalen Souveränität mit besonders hoher Priorität angegangen und nicht weiter vertagt wird". Nicht erst seit der sichtbaren Abhängigkeit in der derzeitigen internationalen Krise zeige sich, "welches immense Risiko von der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern in internationalen Märkten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft" ausgehe.
Open Source als Schlüssel zur Unabhängigkeit
Der Schlüssel zur digitalen Souveränität sei die Nutzung von Open Source Software. Die Förderung des Öko-Systems von Open-Source-Initiativen und Open-Source-Wirtschaft in Deutschland und Europa stärke lokale IT-Kompetenzen und mache die Digitalisierung agiler und wirtschaftlicher. Die unterzeichnenden Initiativen äußerten ihr Unverständnis, dass bereits vorliegende umfangreiche Konzepte und Machbarkeitsstudien, die fraktionsübergreifend auf große Zustimmung gestoßen waren, bisher nicht im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt wurden und fordern in ihrem offenen Brief ausreichende finanzielle Mittel.
(ur)
