Unlautere Geschäftspraktiken: Google muss in Frankreich Millionenstrafe zahlen
Ein Handelsgericht hat Klauseln in Vertriebsverträgen für App-Entwickler für ungültig erklärt und Google mit einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro belegt.
Im Google Play Store gibt es auch haufenweise Spiele, die Google so symbolisiert.
(Bild: Google)
Das Pariser Handelsgericht hat Google zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen hat nun drei Monate Zeit, um sieben Klauseln aus seinen Vertriebsverträgen zu streichen, durch die einzelne App-Entwickler oder Start-ups benachteiligt werden, berichtet die französische Zeitung Le Figaro. Mit jedem Tag Verspätung sollen zusätzliche 10.000 Euro Geldstrafe fällig werden.
Den Fall ins Rollen gebracht hatte vor drei Jahren der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Nicht nur an Google, auch an Apple störten ihn einseitig auferlegte Preise und weitere missbräuchliche Geschäftspraktiken, mit denen die beiden Unternehmen angeblich ihre Macht ausnutzen.
"Wir bedauern die Entscheidung des Pariser Handelsgerichts und nehmen sie zur Kenntnis", sagte ein Google-Sprecher laut Le Figaro. Android und Google Play böten Entwicklern mehr Auswahl als jede andere Plattform, und außerdem die Möglichkeit, ein immer breiteres Publikum zu erreichen. Das Unternehmen überlege noch, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
"Verträge haben sich geändert", sagt Google
An den Verträgen beanstandete das Gericht, sie verpflichteten Entwickler, die Preise innerhalb einer von Google festgelegten Preisspanne festzulegen und Google eine Provision von 30 Prozent einzuräumen. Problematisch sei ebenso Googles Möglichkeit, die Verteilung einer Anwendung oder den Zugriff auf ihre Dienste einseitig auszusetzen. Google habe sich in den Verträgen die ungehinderte Nutzung aller Informationen eingeräumt, einschließlich vertraulicher Informationen, die von Entwicklern ohne Gegenseitigkeit zur Verfügung gestellt werden und sich von jeglicher Gewährleistung und Haftung gegenüber den Entwicklern entbunden.
Google hatte laut Le Figaro vorgebracht, dass sich die Verträge gegenüber den beanstandetem aus dem Jahr 2016 erheblich weiterentwickelt hätten, einige strittige Klauseln seien bereits gestrichen worden. Nun könnten sowohl Google als auch Entwickler ihre Verträge beenden. Googles Provision für Entwickler, die jährlich weniger als eine Million Dollar auf Google Play umsetzen, betrage nun 15 Prozent; das gelte für 99 Prozent der Angebote auf Googles App-Plattform.
Im Januar dieses Jahres erlitt Google in Frankreich eine juristische Niederlage, als das oberste Verwaltungsgericht eine Strafe der Datenschutzbehörde über 100 Millionen Euro bestätigte. Hier ging es um den Umgang mit Cookies.
(anw)
