Schily: Zuwanderungsgesetz sichert Wirtschaftsstandort im Internetzeitalter

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in dem neuen Zuwanderungsgesetz einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des deutschen Wirtschaftsstandortes im Internetzeitalter.

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  • dpa

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in dem neuen Zuwanderungsgesetz einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des deutschen Wirtschaftsstandortes im Internetzeitalter. "Ein attraktiver Wirtschaftsstandort im Internet ist auch auf Weltoffenheit angewiesen. Deutschland hinkte hier bislang weltweit hinterher", sagte Schily auf dem Jahreskongress der Initiative D21 am Freitag in Leipzig. Dieser Mangel sei in Zusammenarbeit mit der Initiative durch die "Green Card" behoben worden. Durch das neue Gesetz werde die Attraktivität des Landes weiter gesteigert.

Bislang seien 11.500 Green Cards vergeben worden. Im Umfeld der Inhaber seien jeweils 2 bis 3 Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer entstanden, drei viertel davon im Mittelstand. Bei der Ausbildung eigener Kräfte im IT-Bereich hat sich nach Angaben Schilys die Anzahl der Ausbildungsplätze seit 1998 verfünffacht und liegt heute bei 70.000. Ferner habe sich mit 38.000 die Anzahl der Studienanfänger im Informatikbereich von 1997 bis 2001 mehr als verdoppelt. Bis 2005 wolle man 250.000 zusätzliche Fachkräfte für die Informationstechnik gewinnen.

Dabei setzt Schily weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der Initiative, die den Wandel Deutschlands zu einer Informationsgesellschaft beschleunigen will und der rund 300 Unternehmen angehören. Der Dialog mit der Wirtschaft sei bei der Umsetzung der Initiative Bund Online 2005, für die 1,45 Milliarden Euro investiert werden, und dem 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers "Internet für alle" unverzichtbar.

Im Mittelpunkt müsse dabei der Nutzen für den Bürger stehen, betonte D21-Vorsitzender und IBM-Chef Deutschland, Erwin Staudt: "Der Bürger wird das Internet-Angebot nur akzeptieren, wenn er seinen individuellen Nutzen sieht. Ihm müssen Mühen abgenommen werden." Unverzichtbar sei dabei eine einheitliche und gesicherte Infrastruktur für die elektronische Signatur. Staudts Forderung, die elektronische Unterschrift im Personalausweis zu speichern, ist auch für Schily «nicht abwegig». Eine so genannte Machbarkeitsstudie solle die Vorteile sowie die Kosten dieser Lösung klären.

Mit einem "Signaturbündnis" zwischen Staat und Wirtschaft solle die elektronische Signatur eine größere Verbreitung finden. Bis Ende des Jahres würden 100.000 Signaturkarten für die Anwendung von E-Government ausgegeben. Konkrete Angaben zu dem Projekt gab das Innenministerium nicht. (dpa) / (wst)