Bayerns Mobilfunkpakt startet ohne Städtetag
Nun wollen Landesregierung, Landkreis- und Gemeindetag sowie die Netzbetreiber die Vereinbarung ohne die Vertretung der Großstädte eingehen.
Der Bayerische Städtetag wird sich nicht an dem Bayerischen Mobilfunkpakt beteiligen. Trotzdem wollen Landesregierung, Landkreis- und Gemeindetag sowie die Netzbetreiber die Vereinbarung am 22. November 2002 unterschreiben, erklärte Peter Weigl vom Bayerischen Umweltministerium bei einer Veranstaltung auf der Systens. "Der Zweck des Papiers ist, mehr Transparenz für die Bürger bei der Planung und Realisierung von Mobilfunk-Sendemasten -- gerade im Hinblick auf den anstehenden Aufbau des UMTS-Netzes -- zu bringen", betonte Michael Keller von T-Mobile.
Michael Webersinn von der Stadt Nürnberg hielt dem entgegen, dass die Kommunen zu wenig Einfluss auf die Genehmigungsverfahren beim Bau von Sendemasten haben. "Mit der Unterzeichung des Paktes würden wir den Bürgern einen falschen Eindruck vermitteln -- sie würden denken, wir hätten Macht bei Entscheidungen, auf die wir in Wahrheit gar keinen Einfluss haben."
Wie andere Städte in Bayern auch verschließt sich Nürnberg dem Dialog allerdings nicht. Vor einer Woche etablierte die Stadt einen Runden Tisch mit den Mobilfunkbetreibern. Webersinn nannte die Initiative den "Nürnberger Weg". Dazu gehört die Vereinbarung mit den Betreibern, bei der Planung von Sendestationen sensible Zonen -- etwa in der Nähe von Kindergärten oder Schulen -- auszusparen. (tol)
