CDU-Politiker fordert zentrale Datenbank zur Terrorbekämpfung

Die Sicherheitsdebatte nach dem 11. September treibt auch in Deutschland munter weiter bunte Blüten. In einem Gutachten für die Bertelsmann Stiftung hat jetzt der ehemalige Berliner Innensenator Eckhart Werthebach den Aufbau einer gigantischen Datenbank gefordert. In sie sollen Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz, der Militärischen Abschirmdienst (MAD), der Bundesgrenzschutz (BGS) oder das Zollkriminalamt (ZKA) "anlassunabhängig" -- also ohne konkrete Verdachtsmomente -- ihre Erkenntnisse einspeisen. Generell plädiert der auch schon als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gediente CDU-Politiker für eine Aufhebung der Trennung zwischen den Ermittlungsdiensten von Polizei und Geheimdiensten nach amerikanischem Vorbild.

Seine Überlegungen zur "idealtypischen Organisation innerer und äußerer Sicherheit" begründet Werthebach -- wie seit einem dreiviertel Jahr en vogue -- mit einer "erhöhten Anschlagsgefahr" durch islamistische Terroristen auch in Deutschland und der erforderlichen "effektiven Prävention". Deren Geheimnis sieht der Innenpolitiker darin, "eine Vielzahl von Einzelinformationen von unterschiedlicher Bedeutung, die in verschiedenen Behörden vorhanden sind, an einer Stelle zu bündeln, zu vergleichen und auszuwerten". Bislang habe jedoch die "örtliche und sachliche Aufspaltung von Sicherheitsaufgaben in Deutschland in der Regel zur Folge, dass in keiner der zuständigen Behörden ein Gesamtbild entsteht und Einzelinformationen in ihrer Bedeutung nicht erkannt werden." Das BKA würde Werthebach in diesem Zusammenhang am liebsten zu einem "deutschen FBI" mit eigener Ermittlungskompetenz ohne strafprozessualen Anfangsverdacht ausbauen. Diesem alten Wunsch der Sicherheitspolitiker hatte Bundesinnenminister Otto Schily auch im ersten Entwurf für sein umfassendes Antiterrorpaket im Oktober Rechnung getragen. Die Grünen hatten allerdings ihr Veto eingelegt.

Konkret fordert Werthebach, die "systemimmanenten Schwachstellen" bei allen Sicherheitsbehörden etwa durch die Ausweitung der Speicherung personenbezogener Informationen "zumindest zu verringern". Womit Werthebach nicht nur bei Parteifreunden offene Türen einrennt: Über den Bundesrat haben von der Union regierte Länder auf Anregung des SPD-regierten Niedersachsen jüngst den Grundstein für die Totalkontrolle der Nutzer gelegt. Darüber hinaus will Werthebach aber auch die "Zugriffsmöglichkeit anderer Behörden auf diese Informationen" mit seinem Datenbankprojekt verbessern. Als Koordinator der neuen Befugnisse wünscht sich Werthebach einen "Sicherheitsberater der Bundesregierung" beim Kanzleramt oder beim Innenministerium, während er für Deutschland die Einrichtung eines speziellen Ministeriums für Heimatschutz nach US-Vorbild nicht für nötig erachtet.

Dass Werthebach mit seinen Vorschlägen an Verfassungsgrundsätzen wie der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten rüttelt, ist dem Politiker durchaus bewusst. So bemängelt er die "Sollbruchstellen", die "von einer breiten parlamentarischen Mehrheit gewollt" seien. Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Einrichtung einer Zentraldatei wischt er allerdings mit dem Hinweis hinweg, dass eine "Anleihe an das Modell Europol in Betracht" käme. Das Datenbanksystem der EU-Polizeibehörde wird von Kritikern seit langem als "Waschanlage für Daten" kritisiert. Werthebachs Vorschläge für den Ausbau des Hightech-Überwachungsstaats dürften aber nicht überall gutgeheißen werden. So hat der Karlsruher Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem in jüngster Zeit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Rechtsstaat die Erhebung von Daten auf das Erforderliche begrenzt bleiben müsse und möglichst nicht unbeteiligte Dritte treffen dürfe.

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