Länder sollen nicht beim E-Government sparen

Der Bitkom -- der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien -- sieht die Einführung elektronischer Verwaltungsdienste (E-Government) auf Landes- und Kommunalebene durch die derzeit verhängten Haushaltssperren in vielen Bundesländern gefährdet. Gerade erst würden sich Ansätze für E-Government-Projekte in den Kommunen entwickeln, und schon jetzt seien die zur Verfügung stehenden Budgets gering bemessen. Eine weitere Reduzierung oder gar Streichung von Mitteln durch Haushaltssperren könne die wichtigen Engagements einzelner Verwaltungen zerstören. "In Deutschland droht eine Ruinenlandschaft begonnener, aber nicht zu Ende gebrachter E-Government-Projekte", meint Bernhard Rohleder, Vorsitzender der Bitkom-Geschäftsführung. Selbst wenn die Haushaltssperren nur für wenige Monate bestehen, könnten die Projekte wegen des rasanten technologischen Fortschritts später nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden.

Eine technologiefreundliche, effiziente und dienstleistungsorientierte Verwaltung sei für Unternehmen ebenso wie für Bürger attraktiv und damit ein wichtiger Standortfaktor. Der öffentlichen Verwaltung biete E-Government große Einsparpotenziale und erlaube eine grundlegende Modernisierung staatlicher Dienste. Während die Bundesregierung diese Chance erkannt habe und mit ihrer E-Government-Initiative jährlich 400 Millionen Euro sparen wolle, fehle in vielen Bundesländern noch das entsprechende Bewusstsein. Rohleder warnte vor der Einstellung oder Reduzierung bereits laufender Projekte im Zuge der Haushaltssperren -- dies treibe die Kosten einer späteren Wiederaufnahme nach oben. "So werden später Steuergelder verbrannt, anstatt sie jetzt sinnvoll in regionale Standortpolitik zu investieren. Wir appellieren an die Länder, diese Kürzungen zurückzunehmen."

Rohleder forderte die öffentlichen Verwaltungen auf, E-Government-Beauftragte zu benennen, die sich dieser Fragen kompetent und durchsetzungsstark annehmen. Wichtig sei vor allem ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen aller Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen, ein "Masterplan E-Government". Die zahllosen Einzelprojekte im deutschen "Flickenteppich des E-Government" könnten durch verstärkte Kooperation auf kommunaler und Länderebene sowie den Austausch von Lösungsansätzen stärker miteinander verwoben und aufeinander abgestimmt werden. (tol)