US-Gesetzesentwurf gegen Tauschbörsen wird überarbeitet

Der Kongressabgeordnete Howard Berman zieht sein Gesetz, das eine Art Lizenz zum Hacken von Tauschbörsen bedeutete, zurück, um es neu zu überarbeiten.

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Ein Rückzieher für einen neuen Anlauf: Dass es nicht beim ursprünglichen Gesetzesentwurf des US-Kongressabgeordneten Howard Berman zur Bekämpfung der Tauschbörsen-Piraterie bleiben wird, hatte sich schon im September angedeutet. Alec French, ein Berater von Berman, wird nun in US-Medien zitiert, er unterstütze weiterhin den Entwurf, sehe aber auch ein, dass manche Kritik begründet sei. Berman werde seine Vorschläge überarbeiten und dem Kongress erneut vorlegen.

Der Ende Juli eingebrachte Gesetzesentwurf Howard Bermans und einiger Kollegen sieht vor, Copyright-Eignern zu erlauben, auf eigene Faust mit entsprechenden technischen Mitteln den Tausch von Dateien auf dezentralen Peer-to-Peer-Netzwerken wie Gnutella oder KaZaa zu unterbrechen oder zu stören. Dabei dürfe aber nicht in andere Computersysteme eingedrungen, diese oder Daten auf ihnen beschädigt, Viren ausgeschickt oder eine ganze Tauschbörse lahmgelegt werden. Kritiker sahen in dem Gesetz ein hohes Missbrauchspotenzial begründet.

In der laufenden Legislaturperiode wäre der Entwurf wahrscheinlich ohnehin nicht mehr beraten worden. Am 5. November sind in den USA Wahlen und im Januar tritt der 108. Kongress zusammen. Bis dahin haben Berman und seine Kollegen also Zeit, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Einigen Regierungsvertretern wäre es aber lieber, heißt es, wenn sich die Unterhaltungs- und IT-Branche auf technische Verfahren zum Schutz der Urheberrechte einigen könnten, ohne dass zusätzliche Gesetze erlassen werden müssten. (anw)