Konflikt zwischen Schmid und Berlin gefährdet Rettung von MobilCom
Die Regierung will den Vertrag nicht akzeptieren, den Schmid mit einem Treuhänder abgeschlossen hat.
Ein neuer Konflikt zwischen der Bundesregierung und MobilCom-Gründer Gerhard Schmid gefährdet die Rettung des angeschlagenen Mobilfunkunternehmens. Die Regierung will den Vertrag nicht akzeptieren, den Schmid mit einem Treuhänder abgeschlossen hat. Der Spiegel berichtete vorab, dass es sich um den ehemaligen Debitel-Chef Joachim Dreyer handele.
Der Vertrag regelt die Übertragung der MobilCom-Anteile Schmids und seiner Ehefrau an den Treuhänder, der die Aktien zukünftig verwalten soll. Er ist Teil der Vereinbarungen, die unter der Regie des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller eine Woche vor der Bundestagswahl getroffen wurden, um MobilCom vor einer Insolvenz zu bewahren.
Schmid, seine Frau und der Treuhänder hatten den Vertrag am späten Freitagabend unterzeichnet und der Bundesregierung zukommen lassen. Er habe jedoch Veränderungen vorgenommen, die von dem Vertragstext abweichen, dem Schmid zuvor schon zugestimmt hatte, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag. Das sei in dieser Form ein anderer Vertrag. Die Bundesregierung könne dem nicht zustimmen und bestehe auf der ursprünglichen Version.
Dagegen erklärte Schmid, der unterzeichnete Vertrag erfülle alle Bedingungen der Bundesregierung und gebe auch ihm selbst die notwendige Sicherheit. Bei dem Streit geht es vor allem um die Vollmachten des Treuhänders. Die MobilCom-Anteile der Schmids von knapp 50 Prozent des Unternehmens sind beim gegenwärtigen Börsenkurs mehr als 150 Millionen Euro wert und der Unternehmensgründer will offenbar sicherstellen, dass ihm sein Vermögen erhalten bleibt. Die France Telecom hingegen, von deren Bereitschaft zu finanzieller Unterstützung die Sanierung des Unternehmens wesentlich abhängt, will verhindern, dass Schmid von den Zahlungen aus Frankreich profitiert.
Zudem fordert Schmid, dass auch andere Beteiligte der MobilCom-Affäre ihre eingegangenen Verpflichtungen einlösen. So sollten alle gegenseitigen Klagen in dem Fall zurückgezogen werden. Eine Klage der MobilCom AG gegen Schmid im Zusammenhang mit einem umstrittenen Aktien-Optionsgeschäft sei jedoch nicht zurückgezogen, sondern lediglich auf Eis gelegt und könne jederzeit wieder aufleben.
Ohne eine Einigung zwischen Schmid und der Bundesregierung sind auch alle weiteren vorgesehen Schritte zu einer Gesamtlösung der MobilCom-Krise blockiert. "Wir gehen davon aus, dass vernünftige Leute weiterhin miteinander reden", sagte eine Sprecherin Schmids am Sonntag. In der vergangenen Woche hatte sich abgezeichnet, dass die meisten Elemente einer Gesamtlösung fast geklärt sind. Dazu zählen die Übernahme von rund sieben Milliarden Euro MobilCom-Schulden durch France Telecom und weitere Kredite über rund 100 Millionen Euro von deutschen Banken mit staatlicher Absicherung.
Klar ist zudem, dass fast die Hälfte der 5000 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz räumen müssen und MobilCom vorerst nicht mehr in den Aufbau eines Netzes für den neuen Mobilfunk-Standard UMTS investieren wird. Der Erwerb einer UMTS-Lizenz für rund 8 Milliarden Euro und der Aufbau eines Netzes war zunächst durch Finanzierungszusagen von France Telecom gedeckt. Als die Franzosen wegen der schlechter werdenden Geschäftsaussichten und der hohen eigenen Schulden das Investitionstempo in diesem Bereich drosseln wollten, brach die Krise aus, die MobilCom an den Rand des Abgrunds führte. Die Insolvenz wurde mehrfach durch Kreditverlängerungen der Banken knapp abgewendet, zuletzt am vergangenen Donnerstag. (dpa) / (anw)
