IT-Branchenverband kritisiert die Pläne der Bundesregierung

Es gebe zwar viele gute Ansätze, aber aus der Sicht der IT-Branche griffen die Vorstellungen der Bundesregierung zu kurz, kommentierte der Bitkom den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Grüne und die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

So fänden die großen Zukunftsbereiche der Informations- und Kommunikationswirtschaft (ITK) wie E-Government oder IT-Sicherheit insgesamt zu wenig Berücksichtigung, bemängelte der IT-Branchenverband. Wichtige Themen der kommenden vier Jahre, wie die Altgeräte-Richtlinie, die Einführung einer digitalen Bürgerkarte oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes fehlten, andere Fragen wie das Urheberrechtsgesetz würden nur am Rande berührt. Verschiedene Vorschläge in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt seien kontraproduktiv, die Ansätze zur Reformierung des Bildungswesens nicht konsequent zu Ende geführt. Der Bitkom regt deshalb an, den Koalitionsvertrag noch einmal zu überprüfen, bevor daraus ein Regierungsprogramm entwickelt wird.

So begrüßt der Bitkom zwar das Hartz-Konzept, fordert als Vertreter der IT-Unternehmen aber darüber hinaus, dass "restriktive Bestimmungen" unter anderem zur Arbeitszeitregelung und Befristung von Arbeitsverträgen beseitigt werden. Das Festhalten am Flächentarifvertrag sei ein falsches Signal. Statt "arbeitsrechtlicher Zwangsjacken" seien mehr Freiräume in der Tarifpolitik erforderlich, damit die Regelung der Arbeitsbedingungen und Entgelte den jeweiligen Unternehmens- und Betriebssituationen angepasst werden könnten. Das Tarifsystem müsse deshalb hin zu möglichst offenen, an den Bedürfnissen und der Ertragskraft der einzelnen Unternehmen orientierten Regelungen reformiert werden.

Das Bekenntnis der Koalition zur schnellen Einführung von UMTS findet der Bitkom dagegen erfreulich. Um den schnellen Aufbau der Mobilfunk-Infrastruktur und die Entwicklung neuer Dienste und Inhalte zu fördern, müsse nun aber auch die "Phantom-Diskussion um den so genannten "Elektro-Smog" versachlicht werden". Auch die Ausdehnung der Rundfunkgebührenpflicht oder urheberrechtliche Abgaben auf UMTS-Handys müssten nach Ansicht des Bitkom unbedingt verhindert werden.

Siehe zu den Plänen der Regierung zu Internet und Datenschutz (anm)

• Rot-grüne IT-Politik Teil II in der Ausgabe 23/02 der c't