MobilCom-Gründer Schmid und Regierung verhandeln über Vertrag

Gerhard Schmid und die Bundesregierung haben am Dienstag bis in die späten Abendstunden um die Zukunft des Mobilfunkunternehmens verhandelt.

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  • dpa

MobilCom-Großaktionär Gerhard Schmid und die Bundesregierung haben am Dienstag bis in die späten Abendstunden um die Zukunft des Mobilfunkunternehmens verhandelt. Dabei geht es um den Inhalt des Vertrags, mit dem Schmid seine Aktien an einen Treuhänder übertragen soll. Zuvor hatte Schmid eine Frist bis 18:00 Uhr verstreichen lassen, die ihm die Bundesregierung gesetzt hatte. An einer Einigung hängt die gesamte Sanierung des angeschlagenen Mobilfunkunternehmens. Gelingt es nicht, Schmid zu einer Unterschrift zu bewegen, steht der Antrag auf ein Insolvenzverfahren für MobilCom unmittelbar bevor.

Strittig sind im wesentlichen drei Punkte: Nach dem letzten Vertragsentwurf fordert die Regierung von Schmid, dass er seine Aktien nicht mehr uneingeschränkt verkaufen darf und seine Schuld in einem offenen Rechtsstreit um ein Aktienoptionsgeschäft anerkennt. Zudem akzeptiert die Regierung nicht den ehemaligen Debitel-Chef Joachim Dreyer als Treuhänder für die Aktien, sondern will den Regierungsanwalt Reinhard von Dalwigk einsetzen. "Das kann ich nicht unterschreiben, und jeder vernünftige Mensch wird das verstehen", sagte Schmid in Hamburg. Er habe bereits am vergangenen Freitag einen Treuhänder-Vertrag unterschrieben, der die wesentlichen Forderungen der Regierung bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtige.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte: "Ich hoffe, dass er noch zur Einsicht kommt und die Unterschrift leistet." Nach Angaben des Ministeriums ist das Sanierungskonzept für MobilCom unter Dach und Fach und die Verträge unterschriftsreif. Lediglich die Unterschrift Schmids unter den Treuhänder-Vertrag fehle noch. Ohne eine Einigung sind auch die Entschuldung des Unternehmens durch France Telecom sowie weitere Kredite in Frage gestellt. Die erste Hilfe von 50 Millionen Euro, die Mitte September die Insolvenz von MobilCom abwendete, ist fast verbraucht. Ohne frische Mittel muss das Unternehmen den Gang zum Insolvenzrichter antreten.

"Ich wehre mich gegen den Vorwurf, ich hätte einen völlig anderen Vertrag unterschrieben, als zuvor ausgehandelt war", erklärte der MobilCom-Gründer und Großaktionär. "Vor allem habe ich niemals einem der vielen Vertragsentwürfe zugestimmt." Der Vertragsentwurf der Regierung vom Montag laufe auf seine Enteignung hinaus, da er sein Vermögen einem ihm unbekannten Treuhänder überlassen und keinen Zugriff auf die Aktien mehr haben solle. "Wer das von mir fordert, hat nie ernsthaft vorgehabt, MobilCom zu retten", sagte Schmid. Er sei bereit, seine Rechte aus den Aktien vollständig zu übertragen. Der Treuhänder müsse jedoch nach Regeln eines ordentlichen Kaufmanns seine Vermögensinteressen wahren. (dpa) / (anw)