EU-Ministerrat fordert Gesetze gegen Rassismus im Internet
Das Zusatz-Protokoll zur Cybercrime-Konvention fordert Staaten auf, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte im Internet unter Strafe zu stellen.
Der EU-Ministerrat hat am Donnerstag auf seinem Treffen in Straßburg ein Zusatzprotokoll zur Konvention über Cyberkriminalität angenommen. Das Protokoll fordert Staaten auf, die Verbreitung rassistischer oder fremdenfeindlicher Inhalte im Internet zu einem Straftatbestand zu erheben. Dazu gehören beispielsweise die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust und anderer Verbrechen im 2. Weltkrieg. Der EU-Ministerrat will mit dem Protokoll Bereiche des Strafrechts harmonisieren und die internationale Zusammenarbeit verbessern.
Viele europäische Staaten, darunter Deutschland, haben Rassismus und Leugnung des Holocaust per Gesetz verboten. In den USA sind derartige Äußerungen aber in der Regel durch die Meinungsfreiheit geschützt. Entsprechend werden auch die meisten rechtsradikalen Websites in den USA gehostet. Ausdrücklich lädt der EU-Ministerrat auch Nicht-EU-Mitglieder wie die USA, Kanada und Japan ein, das Protokoll zu unterzeichnen. Vorher muss das Protokoll aber vom EU-Parlament verabschiedet werden, was für Ende Januar geplant ist. (hod)
