Internet-Verband: Regulierer wird zum "zahnlosen Papiertiger"
Der Fachverband eco kritisiert die jüngsten Urteile gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in scharfer Form.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) laufe Gefahr, vom gefürchteten Wettbewerbshüter zum zahnlosen Papiertiger degradiert zu werden. Diese Einschätzung traf der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum, Harald A. Summa, bei einem Expertengespräch auf der Fachmesse Exponet in Köln.
Die RegTP war in jüngster Zeit bei mehreren Gerichtsverfahren unterlegen. Die RegTP-Entscheidungen zur Schmalband-Flatrate, zu Mietleitungen und zum Inkasso für Mehrwert-Dienste wurden alle vom Verwaltungsgericht Köln gekippt.
Diese Entscheidungen kritisierte der Fachverband nun in scharfer Form. Verbandsgeschäftsführer Summa fand dafür deutliche Worte: "Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinen engstirnigen und nicht an Sinn und Zweck des Telekommunikationsgesetzes orientierten Entscheidungen eine Missbrauchsaufsicht durch die RegTP unmöglich gemacht. Die Motive für die totale Abkehr von den früheren eigenen Entscheidungen sind trotz der zwischenzeitlichen Änderung in der personellen Besetzung völlig unverständlich. Das Verhalten des Gerichts kommt einer Zementierung des Quasi-Monopols der Deutschen Telekom AG gleich", schimpft der Branchenvertreter. (uma)
