Gnome und die Shotwell-Klage: "Patent-Troll" verliert sein umstrittenes Patent

Das US-Patentamt (USPTO, United States Patent and Trademark Office) hat dem Unternehmen Rothschild Patent Imaging (RPI) das umstrittene Patent mit der Nummer 9.936.086 aberkannt. Nachdem ein Patentanwalt und Open-Source-Aktivist eine erneute Prüfung des Patents beantragt hatte, weil es keine neuen Erfindungen enthalte, stimmte das Patentamt dem Antrag nun zu und erklärte das auch als "Rothschild '086" bekannte Patent für ungültig. Das berichtet das Blog "Voices of Open Source" der Open Source Initiative.

Patent-"Trolle" als Bedrohung freier Software

Dieses strittige Patent ist breit angelegt und erhebt gewerbliche Schutzansprüche für gängige Verfahren, mit denen digitale Fotografien drahtlos von einem Gerät auf ein anderes übertragen werden können. Zu einiger Bekanntheit brachte es das Patent, als sein Inhaber RPI 2019 die Gnome Foundation verklagte; die Non-Profit-Organisation steht hinter dem Open-Source-Desktop Gnome, der vor allem durch etliche Linux-Distributionen bekannt wurde. RPI störte sich an der Foto-Verwaltungssoftware Shotwell, die Bestandteil des Gnome-Desktops ist und das fragliche Patent verletzt haben soll.

Gegen die von RPI eingereichte Klage regte sich unerwartet großer Widerstand in der gesamten Open-Source-Software-Szene, die solche "substanzlosen" Klagen aufgrund fragwürdiger Patente sogenannter "Trolle" sofort als große Gefahr für freie Software erkannte. Die Community half auch finanziell: Die Gnome Foundation konnte von privaten Spendern 150.000 US-Dollar Hilfsgelder für ihren "Troll-Abwehr-Fonds" einsammeln. Bereits im Jahr 2020 konnte die Foundation einen außergerichtlichen Sieg in dem Fall erringen und einigte sich mit RPI darauf, die Ansprüche gegen die Gnome Foundation beizulegen und auf weitere Klagen zu verzichten. Die Foundation sicherte sich eine kostenlose und umfassende Lizenz für alle ihre Open-Source-Softwareprojekte. Als "Patent-Trolle" werden Unternehmen bezeichnet, deren einzige ökonomische Leistungserbringung darin besteht, gehaltene Patente für Klagen zu benutzen und von Betroffenen Lizenzgebühren zu verlangen.

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Open-Source-Rechtsanwalt lässt nicht locker

Doch auch nach dieser für die Open-Source-Szene erfolgreichen Einigung setzte Patentanwalt und Open-Source-Aktivist McCoy Smith nach und beantragte über seine Kanzlei LexPan Law im Oktober 2020 beim US-Patentamt (Antragsnummer 90014590) eine erneute Prüfung von "Rothschild '086", heißt es in dem Blogbeitrag. Seine Argumentation: Das Patent enthalte keine neue Erfindung und sein Inhaber RPI halte das Patent daher zu Unrecht. Dem folgte das USPTO und erkannte RPI die Ansprüche aus dem Patent ab.

Smith arbeitete früher selbst beim USPTO, sponsert über seine Kanzlei die Open Source Initiative und sagte nach seinem Erfolg, er halte das direkte Anfechten eines solchen Patents für die wirksamste Methode, um diese Art von Bedrohungen freier Software abzuwenden. Nun könne RPI sein Patent gegen keines seiner derzeitigen Opfer mehr einsetzen und auch nicht künftig gegen weitere Open-Source-Projekte. Immerhin habe RPI mit "Rothschild '086" noch 20 andere Software-Projekte angegriffen, sagte Smith, sowie mit weiteren und bislang noch ungeprüften Patenten sogar 50 Firmen.

(tiw)