2,7 Gigabyte abgezogen: Spaniens Regierungschef mit Pegasus-Spyware angegriffen

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und seine Verteidigungsministerin Margarita Robles sind vor einem Jahr mit der Spyware Pegasus der israelischen NSO Group angegriffen worden. Das hat die spanische Regierung am Montag bekannt gegeben. Wie die Tageszeitung El País zitiert, wurden vom Mobiltelefon des Regierungschefs bei insgesamt zwei Einbrüchen über 2,7 Gigabyte an Daten abgezogen, bei der Verteidigungsministerin seien es 9 Megabyte gewesen. Welche Informationen abgegriffen wurden, sei noch nicht bekannt, in beiden Fällen habe es sich um die Dienstgeräte und nicht die privaten Smartphones gehandelt. Die Zugriffe seien rechtswidrig erfolgt und von "außen" veranlasst worden.

Suche nach den Verantwortlichen

Mit der Bekanntmachung nimmt der Skandal um die Pegasus-Spyware in Spanien eine unerwartete Wendung. Erst vor wenigen Tagen war öffentlich gemacht worden, dass dutzende Vertreter und Vertreterinnen der katalanischen Politik und Zivilgesellschaft jahrelang mit der hochentwickelten Spyware angegriffen worden waren. Wer dafür verantwortlich war, konnte bei der ausführlichen Analyse zwar nicht geklärt werden, mehrere Indizien hatten aber nahegelegt, dass die spanische Regierung dahintersteckte. Die geht seit Jahren mit teilweise drastischen Maßnahmen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. Die bekanntgemachten Angriffe hatten mehrheitlich zwischen 2017 und 2020 stattgefunden, die auf Sánchez und Roblos im Mai und Juni 2021.

Wer für die Spionageangriffe auf den Regierungschef und die Ministerin verantwortlich gewesen ist, ist bislang nicht bekannt. Die Regierung versicherte lediglich, dass die Verantwortlichen "außerhalb staatlicher Einrichtungen" agierten. Auch der spanische Geheimdienst CNI (Centro Nacional de Inteligencia), der offiziell Pegasus einsetzen darf, stecke nicht dahinter. Inzwischen habe die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Beschwerde eingereicht, um eine Untersuchung einzuleiten. Entdeckt worden waren die Angriffe dem Bericht zufolge vom spanischen Kryptologiezentrum CCN, das nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus Katalonien eine ausführliche Analyse durchgeführt hat. Dafür mussten unter anderem Sánchez und Roblos ihre Smartphones für mehr als einen Tag abgeben.

Bei den ausspionierten Mobiltelefonen handelt es sich dem Bericht zufolge um spezielle Kryptohandys, die extra für die Regierung bereitgestellt wurden. Die sollen eigentlich vor derartigen Angriffen geschützt sein. Dass sie nun genauer analysiert wurden, sei eine Folge der Enthüllungen aus Katalonien, schreibt El País. Weil der Geheimdienst CNI versichert hatte, viele der davon Betroffenen nicht ausspioniert zu haben, sei entschieden worden, die Geräte der Regierung zu untersuchen. Welche Folgen die Enthüllung für die innenpolitischen Auseinandersetzungen haben wird, ist noch nicht abzusehen. In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton zwischen Madrid und Abgeordneten aus Katalonien verschärft. Auf deren Unterstützung ist die Minderheitsregierung aber teilweise angewiesen.

Ein Skandal ohne Ende

Die brisante Nachricht aus Madrid unterstreicht jetzt auch, dass der Skandal rund um die NSO Group und ihre Spyware noch lange nicht zu Ende ist. Seinen Anfang hatte der vergangenen Sommer genommen, als über eine Liste mit 50.000 Zielpersonen berichtet wurde, die mit Pegasus angegriffen wurden. Die NSO Group versichert unbeirrt, dass die Spyware nur an Regierungen gegeben werde, um im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus zu helfen. Aber wie der Fall Spaniens erneut nahelegt, war das wohl nicht der Fall. Erst vor wenigen Wochen hatte es Berichte gegeben, dass damit auch ein Mitglied der EU-Kommission und Angestellte der EU-Exekutive angegriffen wurden. Zum Jahreswechsel erschütterte ein als "Polens Watergate" betitelter Skandal die polnische Politik. Das EU-Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.

(mho)