Panama verabschiedet Gesetz zur Nutzung von Krypto-Vermögenswerten

Steuern und Geldstrafen können in Panama künftig mit Kryptowährungen bezahlt werden. Kritiker warnen: Panamas Ruf als Finanzplatz könnte weiter leiden.

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(Bild: Shutterstock)

Lesezeit: 2 Min.
Von
  • Andreas Knobloch

Panamas Nationalversammlung hat Ende der Woche mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Nutzung und Kommerzialisierung von Krypto-Vermögenswerten verabschiedet. Das neue Gesetz öffnet die Tür für die private und öffentliche Nutzung von Kryptoassets.

Der Gesetzestext regelt den Handel und die Verwendung von Krypto-Vermögenswerten, die Ausgabe digitaler Wertpapiere, neue Zahlungssysteme und die Tokenisierung von Edelmetallen oder Immobilien. Bei Token handelt es sich um eine digitalisierte Form von physischen Vermögenswerten. Demnach können Panamaer Kryptoassets als Zahlungsmittel für alle zivilen oder kommerziellen Vorgänge verwenden, die nicht durch Gesetze des Landes verboten sind. Unter anderem können künftig Steuern mit Kryptowährungen bezahlt werden.

Finanzexperten befürchten, dass das Gesetz den zweifelhaften Ruf des Finanzplatzes Panama noch verstärkt. Das zentralamerikanische Land ist als Drehscheibe für Offshore-Finanzdienstleistungen bekannt. Panama steht bereits auf der Liste der Steueroasen der Europäischen Union. Das Krypto-Gesetz werde dem Land nicht zu mehr Transparenz verhelfen, glaubt Romain Dromard, Geschäftsführer des Finanzberatungsunternehmens K&B Family Office. "Panama befand sich bereits in einer schlechten Position und diese [neuen, Anm.] Zahlungsmethoden umgehen die Sorgfaltspflicht, die internationale Organisationen von Panama verlangen", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass Menschen ohne Bankkonto leichteren Zugang zu Finanzdienstleistungen erhalten. Nur jeder vierte Einwohner Panamas besitzt ein Bankkonto. Auch könne das Gesetz dazu führen, dass Banken ihre Barrieren für die Nutzung von Kryptowährungen abbauen, glauben manche.

Dromard dagegen hält die Rolle der Banken unter den neuen Regeln für unklar. Er prognostiziert, dass es Jahre dauern könnte, bis traditionelle Institutionen Krypto-Vermögenswerte nutzen. Darüber hinaus seien kleine und mittlere Unternehmen nicht in der Lage, auf solche hochvolatilen Vermögenswerte umzusteigen, argumentiert er.

Die Gesetzesinitiative in Panama gewann an Schwung, nachdem El Salvador im September letzten Jahres als erstes Land der Welt Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel eingeführt hat. Unter der Bevölkerung gibt es allerdings immer wieder Proteste gegen Präsident Nayib Bukele und sein Bitcoingesetz. Ende Januar forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) El Salvador zur Aufgabe von Bitcoin als Zahlungsmittel auf. Die Verwendung von Bitcoin sei mit zu vielen Risiken verbunden – für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz sowie die damit verbundenen steuerlichen Eventualverbindlichkeiten. El Salvador verhandelt seit geraumer Zeit mit dem IWF über ein Kreditpaket in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar.

(akn)