EU-Kommission plant Öl-Embargo gegen Russland – mit Ausnahmen

Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland. Der Vorschlag, der unter anderem ein schrittweises Öl-Embargo vorsieht, ging den EU-Mitgliedern in der Nacht zum Mittwoch zu. Damit den Ländern Zeit für die Umstellung bleibt, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne am Mittwoch in Straßburg offiziell vorstellen.

Angesichts des andauernden Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine berät die Europäische Union mittlerweile über das sechste Sanktionspaket der EU. Es könnte binnen weniger Tage beschlossen werden, wenn es aus den 27 Mitgliedsstaaten keine großen Einwände gibt. Geplant ist, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.

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Öl-Embargo gegen Russland mit Ausnahmen

Weitreichende Ausnahmeregeln sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Sie beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und können nicht so schnell umsteuern. Deutschland sieht sich zu einem Umsteuern bereit, auch wenn Preissteigerungen absehbar sind. Neben dem Öl-Embargo will die EU russische Banken mit neuen Strafmaßnahmen belegen, ebenso TV-Sender, die Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zu Beginn der Woche mit Blick auf daraus resultierende Konsequenzen für Deutschland eingeräumt, dass ein Öl-Embargo insbesondere für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. "Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem Öl Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinerie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmt das", so Habeck in den ARD-Tagesthemen. Eine Raffinerie in der Uckermark hängt zu 100 Prozent am russischen Öl – und an Produkten aus Schwedt ein großer Teil Ostdeutschlands.

Auch an anderen Stellen zeichnen sich in Deutschland, neben steigenden Energiepreisen, weitere Folgen des Krieges in der Ukraine ab. Demnach bremst Moskaus Angriffskrieg das Wachstum des Onlinehandels in Deutschland. "Nach zwei Rekordjahren in 2020 und 2021 stößt das Umsatzwachstum im Onlinehandel in diesem Jahr mit Blick auf die schlechte Konsumstimmung wegen des russischen Krieges in der Ukraine wohl an seine Grenzen", prognostizierte am Mittwoch der Handelsverband Deutschland (HDE). Der Verband senkte seine Umsatzprognose für den E-Commerce im laufenden Jahr um rund 1 Milliarde auf 97,4 Milliarden Euro.

(tkn)