US-Einzelhändler weiten das Urheberrecht aus

US-Einzelhändler wollen mit Hilfe des Urheberrechts mehr Kontrolle über Produktinformationen gewinnen, die im Internet kursieren. Walmart, Target, Best Buy und Staples haben den Verbraucherservice Fatwallet.com per einstweiliger Verfügung dazu gezwungen, Informationen über ihre Produkte aus dem Internetangebot zu entfernen. Als Begründung sollen sie laut Mitteilung von Fatwallet.com angegeben haben, derartige Angaben fielen unter die Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act (DMCA).

Bei den beanstandeten Informationen ging es um vorab bekannt gewordene Angebote für den "Black Friday", der kommende Woche auf das Thanksgiving-Fest folgt. Da viele US-Amerikaner an dem Tag frei haben und er traditionell für die ersten Weihnachtseinkäufe genutzt wird, ist er sehr bedeutend für den Jahresumsatz der Einzelhändler. Walmart und Co. stören sich nun einerseits an dem frühen Zeitpunkt der Veröffentlichung und andererseits daran, dass die Informationen nicht korrekt seien.

Die Geschäftsführer von Fatwallet.com kündigten bereits Widerstand an und haben sich an die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation und von Chillingeffects.org gewandt. Sie befürchten nämlich, dass sich diese Praxis ausweiten und ihre Geschäftsgrundlage in Gefahr geraten kann. Die Rechtsexperten in den USA müssen nun klären, ob der Preis eines Produkts den Schutz des Copyrights genießen kann. Für Kritiker des DMCA ist die Aktion der Einzelhändler ein weiterer Hinweis darauf, dass das Gesetz einen zu großen Interpretationsspielraum habe. Zurzeit fragt das US Copyright Office die Öffentlichkeit nach Änderungswünschen.

Einen provisorischen Ausweg hat Fatwallet.com schon ausgekundschaftet: Nun werden ausländische Besucher der Seite, die nicht in den USA wohnen, gebeten, Angebote für den Black Friday zu posten. Diese würden vom Urheberrecht nicht tangiert. Aber auch außerhalb der USA scheint man nicht davor gefeit zu sein, durch die Nutzung von Informationen aus dem Internet mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten: Die britische Nachrichtenagentur Reuters musste sich bereits mit dem Vorwurf des Diebstahls von geistigem Eigentum auseinandersetzen: Sie hatte Informationen aus einer auf einem öffentlichen Webserver abgelegten Datei genutzt, die lediglich auf den Webseiten nicht verlinkt war.

Einen umfassenden Report zum Urheberrecht und geistigen Eigentum bringt c't unter dem Titel Wissen ist Geld -- Urheberschutz, "Geistiges Eigentum" und die Rechteverwerter in der aktuellen Ausgabe 24/2002. Der Artikel ist mittlerweile auch online verfügbar. (anw)