Flüssiggas: Bundesrat stimmt für schnelleren Ausbau der LNG-Infrastruktur
Der Bundesrat hat einstimmig für ein Gesetz gestimmt, laut dem die LNG-Infrastruktur schnell ausgebaut werden soll – auf Kosten der Umwelt, befürchten einige.
Im Gegensatz zum herkömmlichen Erdgas kann LNG in besonderen Behältern transportiert werden.
(Bild: Wojciech Wrzesien/Shutterstock.com)
Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases verabschiedet, und zwar einstimmig. Mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetz soll die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-, vor allem Gaslieferungen gemindert werden. Eine unabhängigere nationale Gasversorgung schnellstmöglich aufzubauen, sei zwingend erforderlich. Erdgas könne durch andere Energieträger kaum ersetzt werden, heißt es zusätzlich in der Begründung.
Liquefied Natural Gas (LNG) sei eine der wenigen Möglichkeiten, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen. Für den beschleunigten Ausbau der LNG-Importinfrastruktur wird es Genehmigungsbehörden ermöglicht, vorübergehend und unter klar definierten Bedingungen von bestimmten Verfahrensanforderungen abzusehen, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das stößt bei Umweltschützern auf Kritik. Das Europäische Umweltbüro kritisiert, durch Flüssiggas werde lediglich ein – aus Russland stammender – fossiler Energieträger durch einen anderen ersetzt. Für die Grüne Jugend erscheint problematisch, dass sich Deutschland zum Beispiel durch LNG-Lieferungen aus Katar von einem anderen politisch bedenklichen Land abhängig machen werde. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Klagen gegen den Bau von LNG-Terminals angekündigt, weil diese die Umwelt schädigen.
Schwesig: "Putin hat die Kooperationsbasis zerstört"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die durch mögliche Verwicklungen in den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 in die Kritik geriet, meinte im Bundesrat, Putin habe die Basis für die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit zerstört. "Saubereres Erdgas" durch Pipelines aus Russland keine Option mehr, stattdessen stamme künftiges Gas beispielsweise aus umweltbedenklichem Fracking.
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf (PDF) am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und CDU/CSU bei Stimmenthaltung der AfD und Die Linke angenommen. Ein von der CDU/CSU zum Gesetzentwurf vorgelegter Entschließungsantrag wurde hingegen abgelehnt. Darin wurde unter anderem gefordert, dass auch über das Jahr 2043 hinaus weiterhin der Import von allen klimaneutralen Gasen, insbesondere auch Bio-LNG und klimaneutrale Wasserstoffderivate, zugelassen werden.
Genehmigungen für LNG-Anlagen bis 2043 befristet
Die Genehmigungen für die LNG-Anlagen sollen bis spätestens zum 31. Dezember 2043 befristet werden. Das ist für die Grüne Jugend zu lang. Ein Weiterbetrieb der Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus kann nur für klimaneutralen Wasserstoff und dessen Derivate genehmigt werden. Dadurch will die Koalition sicherstellen, dass das Ziel der Klimaneutralität spätestens 2045 erreicht werden kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vierten Tag der Invasion Russlands in die Ukraine angekündigt, dass in Deutschland so schnell wie möglich LNG-Terminals aufgebaut werden sollen, um von russischen Erdgas unabhängig zu werden. Neben den Wilhelmshaven und Brunsbüttel gibt es einen dritten Standort-Kandidaten in Stade.
(anw)
