BrĂĽssel will DSL-Markt ankurbeln
Die Europäische Kommission stellt diese Woche den Jahresbericht zum Telecom-Markt vor. Auch gegen Deutschland drohen Maßnahmen wegen Wettbewerbsbehinderung.
In ihrem Jahresbericht zur Telekommunikationsbranche kündigt die Europäische Kommission offenbar eine härtere Gangart gegen Ex-Telecom-Monopolisten an, die der Konkurrenz den Zugang zu Breitband-Internet-Zugängen erschweren. Das berichtet die Financial Times, die bereits einen Blick auf das Papier werfen konnte, das am Donnerstag bei einem Ministertreffen diskutiert werden soll. Demnach können Europas Telecom-Riesen nicht damit rechnen, dass EU-Bestimmungen angesichts der Branchenkrise gelockert werden.
Deutschland, Großbritannien und Spanien drohen dem Bericht zufolge rechtliche Schritte, wenn der Markt für Breitband-Internet-Zugänge nicht weiter für den Wettbewerb geöffnet werde. Neue Betreiber können zurzeit nur etwa 0,5 Prozent aller Leitungen in der EU nutzen, wenn sie etwa einen DSL-Anschluss via Kupferleitung anbieten wollen.
Damit stellt sich die Kommission gegen die Haltung von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac, welcher von der EU Maßnahmen zur Unterstützung der Telecom-Konzerne gefordert hatte, während die konservative Regierung in Paris und er an einem Rettungsplan für die hochverschuldete France Telecom basteln.
Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte im vergangenen Jahr nach Vorstellung des Jahresberichts Maßnahmen gegen die Deutsche Telekom und die Internet-Tocher Wanadoo der France Telecom eingeleitet. Der diesjährige Bericht ist von besonderer Wichtigkeit, weil die EU ab Juli 2003 das Recht hat, nationale Regulierungsbehörden zu überstimmen. (tol)
