Werbung für ethnische Säuberungen: Kenias Regierung gegen Facebook-Sperre
Sollte Facebook nicht mehr gegen Hass und Hetze unternehmen, werde das Portal gesperrt, hatte eine Kommission in Kenia gedroht. Die Regierung widerspricht.
(Bild: dolphfyn/Shutterstock.com)
Kenias Regierung hat sich deutlich von einem Ultimatum an die Facebook-Mutter Meta distanziert, in dem der Plattform vor den anstehenden Wahlen in dem Land mit der Abschaltung gedroht worden war. "Wir haben nicht vor, irgendeine dieser Plattformen abzuschalten", sagte Informationsminister Joe Mucheru der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir wertschätzen die Pressefreiheit, unabhängig davon, ob es um traditionelle oder soziale Medien geht." Zuvor hatte demnach bereits Innenminister Fred Matiangi zugesichert, dass Facebook sicher nicht abgeschaltet werden würde. Anders als vor früheren Wahlen herrsche Frieden in dem Land.
Unterstützung für Facebook
Der ziemlich eindeutigen Unterstützung für Facebook und Meta war starke Kritik der Nationalen Kommission für Zusammenhalt und Integration Kenias vorausgegangen (NCIC). Die staatliche Institution ist dafür zuständig, ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Ethnien zu gewährleisten und soll Diskriminierungen sowie Konflikten zwischen den 45 Stämmen in dem Land entgegenwirken. Vor den für den 9. August angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat sie Facebook jetzt vorgeworfen, Hass und Hetze auf der Plattform nicht zu unterbinden. Werde das nicht nachgeholt, würde Facebook abgeschaltet. Um das Problem in den Griff zu bekommen, wurde dem US-Konzern eine Woche Zeit gegeben.
Bei den Vorwürfen war es um Werbeanzeigen gegangen, die auf Facebook gelaufen waren, obwohl sie darauf gezielt hätten, ethnische Gewalt anzufachen. Facebook habe die äußerst problematischen Inhalte nur in der englischen Version beanstandet, allerdings wegen sprachlicher, nicht wegen inhaltlicher Mängel. Nach den geforderten Korrekturen seien diese ebenso freigeschaltet worden wie die entsprechenden Anzeigen in der anderen Amtssprache Swahili. Während die NCIC mit dem Ultimatum erreichen wollte, dass Facebook Schutzmaßnahmen umsetzt, wie sie in den USA nach dem Angriff auf das Kapitol erprobt wurden, kommt jetzt Widerspruch aus der Regierung. Für den angedrohten Schritt gebe es keine rechtliche Basis, meinte Mucheru.
Die NCIC war 2008 gegründet worden, als Reaktion auf die politische Krise nach den Präsidentschaftswahlen 2007. Bei den blutigen Konflikten waren schätzungsweise 1500 Menschen getötet worden, über 600.000 wurden vertrieben. Die Einrichtung der Kommission war eine Maßnahme, mit der solche Konflikte künftig verhindert werden sollten.
(mho)
