UN-Generalsekretär: Rekordgewinne von Energieunternehmen sind unmoralisch

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Regierungen aufgefordert, übermäßige Gewinne von großen Öl- und Gasunternehmen zu besteuern. Diese sollten verwendet werden, um in diesen schwierigen Zeiten die schwächsten Menschen zu unterstützen. Dabei verwies Guterres darauf, dass die größten Energieunternehmen im ersten Quartal dieses Jahres zusammen fast 100 Milliarden US-Dollar Gewinn erzielten.

Es sei "unmoralisch", dass große Öl- und Gasunternehmen "Rekordgewinne" meldeten, während die Preise in die Höhe schnellten, sagte Guterres am Mittwoch zur Vorstellung eines Berichts der Global Crisis Response Group (GCRG) zu Energie, Lebensmittel und Finanzen. Die Gewinne würden nicht nur auf dem Rücken der ärmsten Menschen erzielt, sie führten auch zu massiven Kosten für das Klima.

Der britische Ölkonzern BP hatte im zweiten Quartal seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahres auf 8,5 Milliarden US-Dollar verdreifacht; das beste Ergebnis seit 14 Jahren. Konkurrent Exxon Mobil hatte im zweiten Quartal seinen Nettogewinn mit 17,9 Milliarden US-Dollar nahezu vervierfacht. Europas größter Ölkonzern Shell hatte im zweiten Quartal mit 11,5 Milliarden US-Dollar seinen Rekordgewinn aus dem ersten Quartal gesteigert. Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hatte seinen Gewinn von 62 Millionen auf 668 Millionen Euro gesteigert.

"Groteske Gier"

Guterres meint, diese "groteske Gier" der Energieunternehmen bestrafe die ärmsten und verletztlichsten Menschen, sie zerstöre den Planeten. Insbesondere die Industrieländer sollten den Energiebedarf steuern, sagte der UN-Generalsekretär. Sie sollen Energie sparen, den ÖPNV fördern und den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen. Diese seien in den meisten Fällen günstiger als fossile Brennstoffe.

Jene Länder, die seit der COVID-19-Pandemie bereits die Hauptlast der Krise tragen, hätten es nun zudem schwierig, Energie erschwinglich zu beschaffen. Nur reiche Länder könnten sich den Kampf um die Energie leisten, daher müssten Entwicklungsbanken die ärmsten Länder unterstützen.

Rebeca Grynspan, Generalsekretärin der Konferenz der UN für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erläuterte, zuletzt seien zwar – anders als für Erdgas – die Preise für Rohöl und Weizen gesunken, die Preise seien aber schon zu lange hoch gewesen, davon seien insbesondere die Entwicklungsländer betroffen. Sie empfiehlt den Industrieländern, Energie einzusparen und begrüßt daher die Entscheidung in der EU, den Gasverbrauch zu regulieren.

FDP gegen Übergewinnsteuer

Auch mithilfe von Sondersteuern für Energieunternehmen sollten ärmere Länder unterstützt werden, sagte Grynspan weiter. Zudem sollten sich die Industrieländer mehr verpflichten, erneuerbare Energien einzusetzen und es den Entwicklungsländern ermöglichen, ebenfalls auf diese Energie zu setzen. Die Internationale Energieagentur habe ausgerechnet, dass die jährlichen Ausgaben für saubere Energie in Entwicklungsländern gegenüber dem jetzigen Stand versiebenfacht werden müssten, um bis 2050 CO₂-neutral zu werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Zusatzgewinne zeitlich begrenzt zu besteuern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommentiere, es müsse ein Weg gefunden werden, mit den Übergewinnen umzugehen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist eine Übergewinnsteuer kein Thema, während Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine solche Steuer ablehnt. Eine Sondersteuer würde zu "willkürlichen Belastungen und Verzerrungen" führen, hieß es aus seinem Ministerium. "Insbesondere für die Innovationskraft einer Ökonomie kann eine Übergewinnsteuer fatal sein."

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(anw)