Merz und Söder: Atomkraftwerk Isar 2 kann und muss weiterlaufen

"Es war ein Informationsbesuch. Er hat genau die Informationen gebracht, die wir erhofft haben, nämlich dass ein Weiterbetrieb möglich ist." Das sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Besichtigung des Atomkraftwerks Isar 2. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der Söder begleitete, ergänzte: "Wir haben heute hier eines der besten Kernkraftwerke der Welt besichtigt."

Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, sagte Söder, der zusammen mit Merz fordert, das AKW Isar 2 über den geplanten Abschalttermin 31. Dezember 2022 hinaus laufen zu lassen. Es sei nicht klar, ob absichtlich verzögert werde, um hinterher sagen zu können, es habe keinen Sinn mehr. "Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen", sagte Söder.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 17. Juli 2022 einen zweiten Stresstest für die Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt veranlasst. Auf die sich daraus ergebenden Erkenntnisse, die nach Angaben des Ministeriums gegenüber heise online in ein paar Wochen vorliegen sollen, verweisen Mitglieder der Ampel-Koalition auf die Frage, ob die drei in Deutschland verbliebenen AKW – neben Isar 2 noch Neckarwestheim 2 und Emsland – im nächsten Jahr noch weiter betrieben werden müssen. Am Mittwoch hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz für längere Laufzeiten offen gezeigt.

Widerlegte "Unwahrheiten"

Deutschland sei in einer Energie-Notlage, betonte Söder, ein existenzielles Gas-Problem, zu dem ein riesiges Strom-Problem hinzukommen könnte. Daher sei es wichtig, jetzt alles zu unternehmen, was notwendig sei, um den Winter gut zu überstehen. Die Bundesnetzagentur habe gesagt, dass die Probleme bis Mitte 2024 anhalten würden, für die Zeit müsse also auch geplant werden.

Die Koalition streite sich intern über das Thema. Zudem habe sie Unwahrheiten dargelegt. Eine davon, der Weiterbetrieb sei nicht möglich, sei vom TÜV Süd "eindeutig widerlegt" worden. Ebenso unwahr sei, dass es für den Weiterbetrieb kein Personal gebe. Merz ergänzte, die nötigen Brennstäbe müssten nicht aus Russland kommen, sie könnten über Schweden, Kanada und die USA beschafft werden. Dabei erwähnte er das Unternehmen Westinghouse.

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Merz sagte nach der Besichtigung des AKW: "Ich komme für mich und für die Bundestagsfraktion zu dem Ergebnis, der Weiterbetrieb eines solchen Kernkraftwerks ist technisch möglich. Er ist personell möglich und er ist rechtlich möglich." Nun müsse er nur noch politisch möglich werden. Auch in der laufenden Sommerpause müsse darüber nicht nur in Ausschüssen, sondern im Plenum des Bundestags debattiert werden. Es könne entschieden werden, die AKW auch über den Jahreswechsel 2023/2024 hinaus laufen zu lassen, um die Stromversorgung in Deutschland zu sichern.

"50 Jahre alter Sportler"

Die Unionsparteien führen in der Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung ein Gutachten an, in dem der TÜV Süd befunden hatte, Isar 2 könne weiterlaufen und das schon abgeschaltete AKW Gundremmingen C wieder ans Netz gehen. Hamburger Juristen meinen im Auftrag von Greenpeace, der TÜV habe damit ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben.

Auf dieses TÜV-Gutachten kam Thorsten Glauber von den Freien Wählern zu sprechen, der als bayerischer Umweltminister ebenfalls an der Werksbesichtigung teilnahm. Aus diesem werde deutlich, dass ein Streckbetrieb möglich sei. "Das Kraftwerk ist ein 50 Jahre alter Sportler, den wir jetzt in Ruhestand schicken. Können wir uns das in dieser Zeit wirklich erlauben", fragte Glauber und antwortete selbst: "Ich glaube nicht." Am Ende solle faktenbasierte Politik entscheiden.

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Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)

(anw)