Kartellrecht: EU-Kommission prüft Marktmissbrauch beim Google Play Store

Googles App-Store gerät zunehmend ins Fadenkreuz europäischer Wettbewerbshüter. Die Kartellwächter der EU-Kommission nehmen die Vorgaben des US-Konzerns für den Play Store unter die Lupe, berichtet das Nachrichtenportal "Politico" unter Verweis auf zwei nicht genannte Insider. Googles Konkurrenten haben demnach von der Kommission vertrauliche Fragebögen erhalten, in denen es um die Abrechnungsbedingungen und die Gebühren für Entwickler im Play Store geht.

Die niederländische Regulierungsbehörde ACM (Autoriteit Consument & Markt) führt bereits kartellrechtliche Untersuchungen gegen den Google Play Store und Apples App Store durch. Programme von Google und Apple selbst stehen in den Download-Läden im Wettbewerb mit Anwendungen von Drittanbietern. Da die beiden Konzerne ihre App-Stores kontrollieren und es zu diesen "keine realistische Alternative" gebe, argumentieren die dortigen Prüfer, könnten "diese gegenläufigen Interessen Kartellprobleme darstellen".

Der niederländische Google-Fall soll nun laut dem Bericht aber wahrscheinlich eingestellt werden, um den Weg für die EU-Prüfung freizumachen. Die Bedenken über wettbewerbswidriges Verhalten müssten auf der EU-Ebene analysiert und so eine Ebene höher angesiedelt werden, laute die Begründung. Im Apple-Fall laufen diverse Verfahren aber parallel. Auch die britische Wettbewerbsbehörde CMA leitete bereits Untersuchungen des Google Play Store und des Apple App Stores ein.

Stein des Anstoßes: Die Gebühren für Entwickler für den Zugang zum Google Play Store können bis zu 30 Prozent betragen. Den Programmierern und ihren Vertriebspartnern war es zudem bisher nicht gestattet, alternative Abrechnungssysteme zu verwenden, um Zahlungen von Nutzern einzuziehen.

Erste Änderungen angekündigt

Die Kommission wollte sich zu der Initiative nicht äußern. Ein Google-Sprecher erklärte gegenüber "Politico", dass das Unternehmen habe "eine Reihe von Dingen" mit der Brüsseler Exekutivinstanz besprochen. Dabei sei es auch um die jüngsten Änderungen der Richtlinien für den Play Store gegangen, um dessen Bedingungen fairer zu gestalten und Vorwürfe von Entwicklern über unfaires Verhalten zu entkräften.

Google kündigte Ende Juli neue Regeln für den eigenen App-Store an. Neben Werbeeinblendungen und App-Berechtigungen stehen dabei auch Bezahlsysteme im Vordergrund. Bestimmten App-Entwicklern will es der Internetriese demnach erlauben, alternative Abrechnungssysteme im Play Store zu verwenden, wenn sie Zahlungen von Nutzern in Europa erhalten. Die Gebühren für Entwickler sollen zugleich sinken.

Diesen Schritt bezeichnete Google als einen der ersten, um den kürzlich final verabschiedeten Digital Markets Act (DMA) einzuhalten. Die Verordnung soll sicherstellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen im Internet mit klaren Regeln für große Online-Plattformen mit Torwächterfunktion ("Gatekeeper") bestehen und Big-Tech-Firmen mit essenziellen Diensten wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft, Airbnb und Booking.com ihre Position nicht missbrauchen.

Brüssel noch nicht zufrieden

In der EU-Kommission gehen Experten der Meldung zufolge davon aus, dass Googles jüngste Maßnahmen nicht ausreichen, um die voraussichtlich von Anfang 2024 an greifenden Vorschriften aus dem DMA einzuhalten. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wirft Google und dem Mutterkonzern Alphabet bereits in einem anderen Fall vor, eine dominante Position im digitalen Sektor missbraucht zu haben. Der Konzern soll Android dazu verwendet haben, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen und Innovationen Dritter zu behindern. Über eine deswegen verhängte Kartellrechtsstrafe von 4,3 Milliarden Euro muss derzeit das Gericht der EU entscheiden.

Smartphone-Produzenten wie Samsung und HTC kämen an Googles Play Store nicht herum, hat die Kommission in dieser Sache schon festgestellt. Indem der Konzern von den Partnern, die Zugang zu diesem App-Store beantragten, die Vorinstallation aller Google-Apps inklusive der lukrativen Suchmaschine und dem Chrome-Browser verlange, schränke er die Optionen für Wettbewerber ein. Die Brüsseler Regierungseinrichtung hat Google daher gezwungen, diese Praxis einzustellen.

(mho)