Digitalstrategie: Wissings wackeliges Werk
Das Bundeskabinett hat die Digitalstrategie der Ampel beschlossen. Während sich die Koalitionäre zufriedengeben, sind andere weniger begeistert.
(Bild: Timofeev Vladimir/Shutterstock.com)
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) gibt sich am Mittwochmorgen in Meseberg optimistisch: Statt sich in Zukunftsvisionen zu verlieren, gehe die Ampel die Digitalisierung ganz konkret an. Keine Flugtaxis, dafür konkrete Umsetzung sei das Ziel, sagte der Minister. 50 Seiten ist das Dokument lang, mit dem SPD, Grüne und FDP ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst einlösen: Die Digitalstrategie gibt einen Überblick über die Vorhaben aller Ministerien – vom Umwelt- bis zum Innenministerium.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont am Mittag, die Regierung wolle sich nicht mit den internationalen Rankings abfinden, in denen Deutschland bei der Digitalisierung regelmäßig schlecht abschneide. Im DESI-Ranking der EU liegt die Bundesrepublik derzeit auf Platz 13 von 27, Digitalminister Volker Wissing will Deutschland nun möglichst weit in die Top 10 führen.
Damit das gelingt, sollen alle Ministerien liefern. Sie mussten in den vergangenen Monaten ihre Vorhaben anmelden – und dazu sagen, welche Ziele sie wann, spätestens 2025, erreichen wollen. Diese sollen den Fortschritt überprüfbar machen, hofft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Als "konkrete Leuchtturmprojekte, wie wir Deutschland voranbringen wollen", beschreibt Volker Wissing die Vorhaben, die nun enthalten sind. 18 davon werden als Leuchttürme klassifiziert, die in einzelnen Bereichen Deutschland modernisieren sollen.
Leuchttürme hebeln die Digitalisierung
Dazu kommen drei so getaufte "Hebelprojekte", die als Voraussetzung für andere im Zentrum der Digitalstrategie stehen: Das erste ist der Breitband- und Mobilfunkausbau. Beim Glasfaserausbau wurden die Ambitionen schon im Rahmen der bereits beschlossenen Gigabitstrategie heruntergeschraubt: 2030 soll die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser versorgt sein. Zu diesem Hebel der digitalen Infrastruktur zählt das BMDV zudem Dateninfrastrukturen. Der zweite Hebel: die Standardisierung. Deutschland muss, so sieht es das zuständige Digitalministerium, in internationalen Normungsgremien wieder aktiver mitmischen. Insbesondere Verbände und Unternehmen sollen künftig an der Standardisierung intensiver mitarbeiten, denn Normen und Standards seien auch Spiegel gesellschaftlicher und politischer Vorstellungen.
Der dritte Hebel: eine staatlich angebotene, digitale Identität. Diese solle einen "Möglichkeitsraum" eröffnen, sagt Christian Lindner am Mittag. Bislang ist die digitale Identifizierung in Deutschland wenig erfolgreich, zuletzt wurde mit VideoIdent ein privat angebotenes Verfahren überlistet. Auch dadurch hat sich noch einmal der Handlungsdruck erhöht. Überall dort, wo eine sichere Identifikation nötig ist, etwa bei Banken oder Gesundheitsdaten oder gegenüber dem Staat, muss sonst auf analoge Techniken wie das PostIdent-Verfahren ausgewichen werden.
Gerade bei der staatlichen digitalen Identität aber bleibt die Strategie selbst unkonkret. Das liegt auch daran, dass sich neue Möglichkeiten ergeben: Der Anfang 2024 in Kraft tretende Digital Markets Act der EU könnte etwa Apple dazu zwingen, seinen Secure-Elements-Bereich für Dritte zugänglich zu machen. Eine digitale Identität auf Basis des elektronischen Personalausweises könnte so deutlich einfacher möglich werden.
Verwaltungsdigitalisierung soll Wirklichkeit werden
Die Digitalstrategie enthält kaum grundsätzlich neue Vorhaben. Viele der beschriebenen Vorhaben sind alte Bekannte, so soll etwa die Verwaltungsdigitalisierung jetzt wirklich stattfinden. Schon 2014 schrieb die damalige Regierung in ihre Digitale Agenda: "Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger, die digitale Dienstleistungsangebote der Verwaltung nutzen möchten, diese vergleichbar einfach und effektiv anbieten, wie das private Anbieter bei ihren Dienstleistungen tun, und gleichzeitig die hohen Anforderungen an Vertrauen und Sicherheit erfüllen."
Heute klingt das nun so: "Digitalisierung soll den Menschen dienen und ihnen den Alltag in der Verwaltung erleichtern", sagte Nancy Faeser am Morgen in Meseberg. Die SPD-Politikerin ist in der Ampel die für das Onlinezugangsgesetz und seine Umsetzung zuständige Ministerin – ein jahrelanges Fiasko, das im Bund-Länder-Kommunen-Zuständigkeitswirrwarr alle vorgegebenen Ziele verfehlte. Jetzt soll das Onlinezugangsgesetz noch einmal überarbeitet werden.
Viele Einzelvorhaben und unscharfe Ziele
Die Vielzahl an Vorhaben, die die Digitalstrategie beschreibt, musste dabei von den Ministerien mit Zielvorgaben unterfüttert werden. Diese variieren zwischen sehr konkreten Angaben und sehr vagen Formulierungen. So sollen etwa 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten bis 2025 die elektronische Patientenakte nutzen, gibt das Bundesgesundheitsministerium an. Das E-Rezept soll derweil zum Standard werden. 2024 will das Justizministerium ein bundesweit einheitliches Videoportal für Gerichtsverhandlungen und Online-Termine fertiggestellt haben. Sehr viel wackeliger klingen da die Ziele des Verteidigungsministeriums: Bis 2025 möchte der Bendlerblock "erste Fähigkeiten zum Aufbau des durchgängigen Informations- und Kommunikationsverbundes auf dem Gefechtsfeld für die Truppe bereitgestellt haben." Die einzelnen Vorhaben und Zielvorgaben hat das Bundesdigitalministerium auf einer eigenen Website dargestellt.
Was die Bundesregierung mit ihrer Digitalstrategie jedoch nicht liefert, ist ein digitalpolitisches Gesamtkonzept. Streitfragen in der Digitalisierung zwischen den Koalitionspartnern, die regelmäßig die Umsetzung von Vorhaben herauszögern oder die Positionierung der Bundesregierung bei europäischen Gesetzgebungsprozessen erschweren, sind mit der Digitalstrategie nicht gelöst worden.
"Ich bin enttäuscht von der Digitalstrategie. Bei dem, was vorliegt, hat es sich definitiv nicht gelohnt, acht Monate darauf zu warten", sagt Nadine Schön, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die Lektüre offenbart viel Altbekanntes und wenig Ambition." Für sie ist das heute vom Kabinett beschlossene Papier auf vielen Ebenen unzureichend. "Von einer Strategie während der 'Zeitenwende' hätte ich erwartet, dass sie Vorhaben vernetzt und mit klaren Gesetzesvorhaben, Programmen und Projekten, Budgets und Zeitschienen untermauert."
Digitalbudget bleibt unscharf
Budgets sind einer der großen Streitpunkte der Digitalstrategie: Im Koalitionsvertrag wurde ein sogenanntes Digitalbudget verabredet. Die selbsternannte Fortschrittskoalition wollte damit Anreize schaffen, auch große Vorhaben anzugehen – mit Extrageld, zusätzlich zum Ressort-Etat. Doch bislang gibt es dieses Budget nicht. Und ob es überhaupt kommt, ist derzeit offen. "Ich bin überzeugt, dass wir in eine schnelle Umsetzung kommen werden", sagt Jens Zimmermann, Sprecher für Digitalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. "Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan - bereitgestellt werden." Dabei sollte vom Digitalbudget eine Steuerungswirkung ausgehen: In der Digitalstrategie steht nun, fast ein Jahr nach der Wahl, ein Arbeitsauftrag an Finanzministerium, Kanzleramt, Digitalministerium und Wirtschaftsministerium, wie ein Digitalbudget geschaffen werden könne. Geprüft werden soll dabei auch, ob es überhaupt zusätzliche Gelder benötige.
Kritik an dem Verfahren kommt etwa vom Telekommunikationsverband VATM. Dort hätte man sich ein durchschlagskräftigeres Digitalministerium gewünscht. "Besonders nachdenklich macht die mangelhafte eigene Budgetzuständigkeit, die die Durchsetzung der Ziele zusätzlich massiv erschwert", meint VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. "Mit einem Minister ohne Macht und weiterhin weit verteilten und wenig koordinierten Zuständigkeiten wird es Deutschland schwerfallen, mit den anderen Industrienationen Schritt zu halten."
Dass Digitalisierung nun Chefsache wäre, lässt sich mit der Digitalstrategie kaum begründen. Die Umsetzung soll von einem Staatssekretärsausschuss begleitet werden – die vorangegangene Bundesregierung hatte unregelmäßig die Minister zum sogenannten Digitalkabinett zusammengerufen. Alle Ministerien müssten an einem Strang ziehen, wenn es wirklich vorangehen solle, fordert etwa der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft DBB Ulrich Silberbach. "Dass die Koalitionspartner mehr als acht Monate für die endgültige Ressortaufteilung bei der Digitalisierung gebraucht haben, setzt in der Hinsicht leider kein gutes Zeichen." Kritik kommt auch vom Internetwirtschaftsverband Eco: "Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sollte aus meiner Sicht auch in Sachen digitale Transformation Vorreiter sein und Benchmarks setzen", sagt dessen Vorstand Oliver Süme, "Diesen Anspruch kann ich in der vorliegenden Strategie nicht erkennen."
(bme)
