Digitalpakt für Schulen: Über vier Milliarden bereits verplant oder ausgegeben

Nach drei Jahren Digitalpakt Schule sind von den rund 6,5 Milliarden Euro Bundesmitteln inzwischen mehr als 4 Milliarden Euro für konkrete Projekte verplant worden oder bereits abgeflossen. Die Zahlen wurden am Dienstag von Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht und basieren auf Meldungen aus den Bundesländern. Diese müssen halbjährlich Informationen zum Mittelabruf nach Berlin übermitteln. Rund die Hälfte der etwa 40.000 Schulen in Deutschland profitierten inzwischen vom Digitalpakt, hieß es.

Das Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen war 2019 aufgelegt worden und läuft bis 2024. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt etwa für digitale Lernplattformen, den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt: 500 Millionen Euro für Laptops für bedürftige Schüler, 500 Millionen für Geräte für Lehrkräfte und 500 Millionen für Schuladministratoren. Die Bundesländer müssen zum Bundesanteil zehn Prozent Eigenanteil beisteuern, sodass sich sogar eine Gesamtsumme von mehr als 7 Milliarden Euro ergibt.

"Digitalpakt weiter beschleunigen"

Vom ursprünglichen Digitalpakt waren Ende Juni den Angaben zufolge gut drei Milliarden Euro an konkrete Projekte gebunden, abgeflossen waren aus diesem Digitalpaktteil 591 Millionen Euro. Die jeweils 500 Millionen Euro für Leihgeräte für Schüler und Lehrkräfte waren fast komplett abgerufen und von den 500 Millionen Euro für Schuladministratoren etwa 116 Millionen Euro fest verplant.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte, der Digitalpakt nehme weiter an Fahrt auf, aber das Tempo stimme noch nicht. "Deshalb wollen wir den Digitalpakt weiter beschleunigen." In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik am Tempo des Mittelabrufs gegeben. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) erklärte, das Programm habe eine "entscheidende Schubkraft für die Digitalisierung unserer Schulen entwickelt".

Schulen sind eigentlich Ländersache. Deswegen hatte der Bundesrechnungshof den Digitalpakt kürzlich auch hart kritisiert und ein Ende des Förderprogramms gefordert. Zudem liefe die Mittelvergabe intransparent und unübersichtlich, so der Bundesrechnungshof. Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag aber vorgenommen, nach dem Ende des laufenden Programms 2024 die Einrichtungen mit einem "Digitalpakt 2.0" bei der Ausstattung mit Technik und Infrastruktur weiter zu unterstützen.

(axk)