EU-Kommissar Monti will Hilfe für France Telecom überprüfen

Der EU-Kommissar will feststellen lassen, ob die beabsichtigte Unterstützung einer nach EU-Regeln unerlaubten Staatshilfe gleichkommt.

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  • dpa

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will die geplante Finanzspritze für den hoch verschuldeten Konzern France Telecom überprüfen. Es solle festgestellt werden, ob die beabsichtigte Unterstützung einer nach EU-Regeln unerlaubten Staatshilfe gleichkommt, bestätigte ein Sprecher des EU-Kommissars. Dafür solle ein förmliches Untersuchungsverfahren eingeleitet werden. Die erforderliche Entscheidung der gesamten EU-Kommission stehe aber noch aus.

Nach den Sanierungsplänen für France Telecom soll die Regierung in Paris dem Unternehmen ein Darlehen über neun Milliarden Euro besorgen. Die Summe soll über eine Zwischenfirma am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Hier wittert Monti offenbar eine unerlaubte staatliche Hilfe. Sein Sprecher betonte jedoch, das förmliche Prüfverfahren nehme kein Ergebnis vorweg, sondern solle dazu dienen, Klarheit zu schaffen. Hierzu sei eine umfassende Untersuchung erforderlich. Außerdem könne in dem Verfahren anderen Unternehmen, insbesondere Konkurrenten von France Telecom, Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben werden. (dpa) / (anw)