Kritische Infrastruktur: Innenministerin plant weitere Pflichten für Betreiber
Spätestens die Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines haben gezeigt, wie anfällig kritische Infrastrukturen sein können. Nancy Faeser reagiert darauf.
Ein Teil der kritischen Infrastruktur.
(Bild: heise online / anw)
Die Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben die Gefahren für die kritische Infrastruktur verdeutlicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in der Süddeutschen Zeitung, "der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen (Kritis) hat höchste Priorität". Die Sicherheitsbehörden wendeten zusätzliche Schutzvorkehrungen an, wo die erforderlich seien. Beispielsweise zeige die Bundespolizei auf See zum Schutz maritimer Infrastrukturen deutlich mehr Präsenz.
Zudem sei es notwendig, Bedrohungen früh zu erkennen und Gefahren stärker vorzubeugen, sagte Faeser. "Die Betreiber müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage, aber auch menschliches Versagen wappnen." Dazu wolle Faeser dem Bundeskabinett noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Kritis-Gesetz vorlegen.
Die Betreiber von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur müssten mehr für die Sicherheit tun, sagte Faser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie müssten "massiv investieren", um Strukturen mehrfach aufzubauen und mehr Backup-Systeme vorzuhalten, sollten die Hauptsysteme ausfallen. Für Sicherheitsvorfälle will Faeser weitere Meldepflichten etablieren. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gestärkt werden.
Vollkommener Schutz kaum möglich
Die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines und die Angriffe auf die Deutsche Bahn hätten deutlich gezeigt, "dass wir eine veränderte Bedrohungslage haben. Wir müssen uns auf alle denkbaren Szenarien einstellen und Schutzmaßnahmen weiter hochfahren." Deshalb werde die Polizei auf See viel mehr Präsenz zeigen, sagte Faeser.
Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation. In ihrem Kritis-Gesetz will Faeser festschreiben, wie sich Betreiber besser schützen und wann sie einen Vorfall melden müssen. Faeser räumte zugleich ein, es werde nicht möglich sein, "34.000 Kilometer Bahnstrecken und Millionen Kabel-Kilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder gar Polizeibeamten zu schützen".
Die Bundesregierung hatte 2009 eine Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschlossen. Sie werde aktuell evaluiert und ein Fortschrittsbericht vorbereitet, heißt es auf der Website des Bundesinnenministeriums. 2015 folgte ein erstes IT-Sicherheitsgesetz, 2021 wurden die Vorgaben strenger gefasst. 2016 wurde die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland neu gefasst. Weiter schreibt das Ministerium, es habe sich bewährt, "die Betreiber Kritischer Infrastrukturen – falls erforderlich – durch gesetzliche Vorgaben dazu zu bringen, Widerstandsfähigkeit und Schutzmaßnahmen zu verbessern. Grundsätzlich wird jedoch auf Kooperation gesetzt".
(anw)
